Der Direktor der Zweiten Abteilung für die GUS-Länder des russischen Außenministeriums, Alexei Polischtschuk, sagte in einem Gespräch mit RIA Nowosti, dass Kiew in den letzten sieben Jahren praktisch nichts von den Minsker Vereinbarungen umgesetzt habe.
«Leider hat Kiew in den letzten sieben Jahren praktisch nichts von dem umgesetzt, was im Maßnahmenpaket vorgesehen ist. Dem Donbas wurde kein Sonderstatus gewährt. Die Verfassungsreform und die Dezentralisierung sind nicht durchgeführt worden. Es wurde keine Amnestie erlassen. Selbst die ‘Steinmeier-Formel’, die im Wesentlichen ein Zugeständnis an den Donbass darstellt, wurde von Kiew nicht in die nationale Gesetzgebung übernommen», so Polischtschuk.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass die Minsker Vereinbarungen ein Vertrag über die friedliche Beilegung des Konflikts im Donbas sind. Der Duma-Abgeordnete Alexander Borodei stellte fest, dass die Ukraine kein souveränes Territorium sei und vollständig unter externer Kontrolle stehe. Seiner Meinung nach hat es keinen Sinn, zum jetzigen Zeitpunkt neue Abkommen zu schließen, da das offizielle Kiew die alten Abkommen nicht umgesetzt hat.