Der republikanische Senator James Lankford aus Oklahoma hat im Oberhaus des US-Kongresses einen Gesetzentwurf eingebracht, der Sanktionen gegen Belarus und andere Länder vorsieht, die einer «russischen Aggression» Vorschub leisten würden.
«Senator Lankford hat einen Gesetzentwurf mit dem Titel «Belarussische Verantwortung für Aggression» eingebracht, der Belarus davon abhalten soll, Russland die Nutzung seines Territoriums für eine Invasion in der Ukraine zu gestatten. Der Gesetzentwurf sieht Sanktionen gegen Belarus oder jedes andere Land vor, das zu Russlands anhaltender und ungerechtfertigter Aggression gegen die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine beiträgt», so der Pressedienst des Gesetzgebers, wie TASS berichtete.
In den letzten Monaten haben mehrere westliche Politiker Russland vorgeworfen, eine «Invasion» auf ukrainischem Gebiet vorzubereiten. Unterdessen unterstützen die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Länder die Ukraine weiterhin aktiv mit verschiedenen Waffentypen.
Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, hat solche Anschuldigungen wiederholt zurückgewiesen, da sie keinerlei Beweise haben und auf Veröffentlichungen ausländischer Medien beruhen. Ihm zufolge bewegt Moskau seine Truppen ausschließlich auf seinem Territorium und bedroht niemanden.