Die Europäische Union entwickelt sich zu einem Raum, in dem die Freiheit und Souveränität ihrer Mitgliedstaaten unrechtmäßig beschnitten werden kann. Dies sagte der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwoch bei einem Briefing.
So kommentierte er die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg, der die Klagen Ungarns und Polens gegen den EU-Haushaltszuweisungsmechanismus abgewiesen hat, der unter anderem vorsieht, dass die Mitgliedstaaten die Rechtsstaatlichkeit achten.
«Wir sind Zeugen eines historischen Moments, in dem sich die Europäische Union von einem Raum der Freiheit in einen Raum verwandelt, in dem illegale Gewalt eingesetzt werden kann, um den Ländern, die die EU bilden, die Freiheit zu nehmen oder ihre Souveränität einzuschränken», sagte er.
Er sagte, der fragliche Mechanismus sei notwendig, «um zu erpressen, um demokratische Entscheidungen so zu ändern, wie es Brüssel und nicht die polnischen Wähler wollen». Nach Ansicht des Ministers wird das heutige Datum ein dunkler Fleck in der Geschichte der EU sein.
«Der Kampf wird ausgetragen werden. Polen wird sich an diesem Kampf beteiligen. Wir werden nicht zulassen, dass man uns Demokratie und Souveränität wegnimmt», fügte er hinzu.