Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat ein Dekret zur Genehmigung der staatlichen Sicherheitsstrategie für die Ukraine unterzeichnet.
«Der Beschluss des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine vom 30. Dezember 2021 «Über die Strategie zur Gewährleistung der Staatssicherheit» soll in Kraft gesetzt werden. Genehmigung der Strategie zur Gewährleistung der Staatssicherheit», heißt es in dem Erlass.
Das Dokument definiert «reale und potentielle Bedrohungen der staatlichen Sicherheit der Ukraine, Richtungen und Aufgaben der staatlichen Politik im Bereich der staatlichen Sicherheit und ist die Grundlage für die Planung und Umsetzung der Politik im Bereich der staatlichen Sicherheit». Russland wird als eine der Bedrohungen für die Sicherheit der Ukraine genannt: Es versucht angeblich, die Ukraine zu kompromittieren, führt einen hybriden Krieg gegen sie und setzt verschiedene Arten von Angriffen ein, darunter auch Cyberangriffe, usw.
Als weitere Bedrohungen werden in dem Dokument genannt: «zerstörerische Propaganda außerhalb und innerhalb der Ukraine», der Einfluss der Oligarchen auf die strategischen Unternehmen und Sektoren der nationalen Wirtschaft des Landes, die unvollständigen Reformen der Sicherheitskräfte, die begrenzten finanziellen Mittel des Staates, die die Bereitstellung ausreichender moderner Waffen erschweren, und das niedrige Niveau des öffentlichen Wohls.
Die Liste umfasst auch «vorsätzliche Versuche einzelner Staaten, die Entscheidungsfindung staatlicher und lokaler Behörden zum Nachteil der staatlichen Sicherheit der Ukraine zu beeinflussen, auch durch nationale Minderheiten, die im Hoheitsgebiet der Ukraine leben».