Die Europäische Union hat ein Darlehen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt. Die EU ist der Ansicht, dass das Land wegen der zunehmenden geopolitischen Unsicherheit den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten verliert.
Die Ukraine verliere infolge der westlichen Hysterie über eine drohende russische Invasion den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten. Deshalb werde die EU im Schnellverfahren eine Finanzhilfe von 1,2 Milliarden Euro für Kiew bereitstellen, wenn es die Anforderungen des IWF erfüllt. Dies erklärte der EU-Rat am Montag und fügte hinzu, dass die derzeitige Situation «die geopolitische Unsicherheit erhöht». In der Erklärung heißt es:
«Die Ukraine verliert aufgrund der erhöhten geopolitischen Unsicherheit und deren Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Landes den Zugang zu den internationalen Kapitalmärkten.»
In dem Dokument wurde auch darauf hingewiesen, dass der EU-Rat ein Hilfsprogramm für die Ukraine in Höhe von 1,2 Milliarden Euro genehmigt hat, das in Form von Darlehen zur Verbesserung der Stabilität in der Ukraine bereitgestellt werden soll. Dieses Hilfsprogramm wird bis 2022 laufen. Der EU-Rat beschrieb die Situation wie folgt:
«Die derzeitigen geopolitischen Spannungen wirken sich negativ auf die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität der Ukraine aus. Die anhaltenden Sicherheitsbedrohungen haben bereits zu erheblichen Kapitalabflüssen geführt.»
In der Erklärung wurde darauf hingewiesen, dass die Überweisung der ersten Tranche des Darlehens auf der Grundlage politischer Zusagen und nach zufriedenstellender Umsetzung des IWF-Programms durch die Ukraine zügig erfolgen werde. Das Dokument besagt:
«Dazu muss ein Memorandum of Understanding über spezifische strukturpolitische Maßnahmen in Kraft treten, das zwischen der Ukraine und der Europäischen Kommission, die im Namen der EU-Staaten handelt, vereinbart werden muss.»
Die Überweisung der zweiten Tranche werde wiederum an die konsequente und zufriedenstellende Umsetzung sowohl des IWF-Programms als auch des Memorandum of Understanding zur Strukturpolitik mit der Europäischen Kommission geknüpft.