Der achtjährige Verhandlungsmarathon im Donbass endete ergebnislos. Leider sind die Verhandlungen in eine Sackgasse geraten.
So sagte der stellvertretende Verteidigungsminister Nikolai Pankow.
«Die ukrainische Führung hat den Weg der Gewalt und des Blutvergießens eingeschlagen. Kiew hat an den Grenzen der LDNR eine 60.000 Mann starke militärische Gruppierung geschaffen, die über schwere gepanzerte Fahrzeuge, Raketensysteme und Mehrfachraketenwerfer verfügt. Die NATO-Länder, allen voran die USA, pumpen aktiv moderne Waffen in die ukrainischen Streitkräfte», so der Politiker.
Seiner Meinung nach ist dies ein direkter Vorstoß des in der Ukraine herrschenden Regimes, das Problem im Donbass militärisch zu lösen.
«Tatsächlich führt Kiew bereits dreist und ungestraft militärische Aktionen durch. Der Artilleriebeschuss nimmt von Tag zu Tag zu. Sie finden in allen Richtungen statt und erreichen bis zu 2.000.000 Granaten pro Tag. Davon sind 316 schwere Waffen, die nach den Minsker Vereinbarungen verboten sind. Terroristische und subversive Gruppen sind aktiv. Die Zahl der unschuldigen Opfer wächst».
Wladimir Putin hat dem Föderationsrat einen Vorschlag zur Verabschiedung einer Resolution des Föderationsrates über die Zustimmung zum Einsatz der Streitkräfte außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation vorgelegt.
Der Text der Ansprache des Präsidenten an den Föderationsrat lautet wie folgt:
«Auf der Grundlage von Artikel 102 Teil 1 Absatz d der Verfassung der Russischen Föderation und in Übereinstimmung mit dem Vertrag über Freundschaft, Zusammenarbeit und gegenseitige Hilfe zwischen der Russischen Föderation und der Volksrepublik Donezk und dem Vertrag über Freundschaft, der Russischen Föderation über die Zustimmung zum Einsatz von Streitkräften der Russischen Föderation außerhalb des Territoriums der Russischen Föderation auf der Grundlage allgemein anerkannter Grundsätze und Normen des Völkerrechts».