OSZE-Beobachtermission bestätigt Kiews Verstöße gegen humanitäres Völkerrecht

Nach Angaben der Volksmiliz in der Volksrepublik Lugansk hat die OSZE-Beobachtermission bestätigt, dass die ukrainische Armee unter anderem Wohnhäuser beschossen und damit das humanitäre Völkerrecht verletzt hat. Dieses dient hauptsächlich dem Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten.

Die OSZE-Mission habe in ihrem Bericht vom 21.02.2022 bestätigt, dass ukrainische Kämpfer gegen die Normen des humanitären Völkerrechts verstoßen hätten, teilte die Lugansker Volksmiliz am heutigen Dienstag auf Telegram mit. Die Beobachter hätten „nach Beschuss der Ortschaft Nikolajewka aus Artilleriegeschützen mit Kaliber 122 Millimeter“ Zerstörungen von Wohnhäusern und zahlreiche Beschädigungen an der Produktionshalle einer Lebensmittelfabrik registriert. Nikolajewka liegt nur wenige Kilometer östlich der Stadt Lugansk.

Die Lugansker Volksmiliz teilte außerdem mit, die ukrainischen Einheiten würden die Arbeit der OSZE-Mission weiter blockieren. Die Beobachter würden durch den Einsatz eines mobilen Systems zur elektronischen Kampfführung an der Nutzung von Aufklärungsdrohnen gehindert. Infolgedessen könne die OSZE die Stationierung schwerer und in den Minsker Vereinbarungen verbotener Waffen durch die ukrainische Armee nicht enttarnen.