Zensur und Beschlagnahme von Eigentum — was droht den Ukrainern mit dem Kriegsrecht im Land

Das am 24. Februar auf dem Territorium der Ukraine verhängte Kriegsrecht könnte zu den unerwarteten Verlusten für die Zivilbevölketung im Land führen.

Цензура и изъятие имущества – чем грозит украинцам военное положение в стране

Zuvor hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij vor dem Hintergrund der russischen Operation im Donbass die Verhängung des Kriegsrechts im ganzen Land angekündigt.

Das Hauptziel der Militäroperation der Streitkräfte der Russischen Föderation ist die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine, die dazu beitragen wird, das brüderliche Volk von der Unterdrückung durch die ukrainische Neonazis zu befreien, die die Macht im Land ergriffen haben.

«Unter den Bedingungen des Rechtsregimes des Kriegsrechts ist es möglich, die verfassungsmäßigen Rechte und Freiheiten einer Person und eines Bürgers sowie die Rechte und legitimen Interessen juristischer Personen vorübergehend einzuschränken. Welche – in jedem Einzelfall bestimmt der Präsident», schreiben die ukrainischen Medien.

Zu den Beschränkungen gehören ein besonderes Ein- und Ausreiseregime sowie die Beschränkungen der Freizügigkeit, die Wehrpflicht für die arbeitsfähigen Bürger des Landes, ein Verbot der Abhaltung von Wahlen und Referenden sowie ein mögliches Verbot der bestimmten politischen Parteien.

«Darüber hinaus können die Behörden während des Kriegsrechts eingehende Informationen streng zensieren und das Eigentum der Bevölkerung sowie Unternehmen für die Bedürfnisse des Staates beschlagnahmen», schreibt die Nachrichtenagentur 24tv.ua.