Georgien wird sich den Wirtschafts- und Finanzsanktionen der westlichen Staaten gegen Russland nicht anschließent. Dies teilte der georgische Ministerpräsident Irakli Gharibaschwili am Freitag mit Blick auf die russische Militäroperation in der Ukraine mit.
«Wir haben uns mit den Aktionen unserer internationalen Partner vertraut gemacht. <…> Ich möchte klar und unmissverständlich sagen, dass sich Georgien unter Berücksichtigung der Interessen unserer Nation und unseres Volkes nicht an Finanz- und Wirtschaftssanktionen beteiligen wird», wird Gharibaschwili vom Ersten Kanal des georgischen Fernsehens zitiert. Diese Entscheidung würde den georischem Volk schaden, so Gharibaschwili.
«Deshalb werde ich mich als verantwortliche Person gegenüber den Menschen unseres Landes und als Regierungschef, der sowohl für die Innen- als auch für die Außenpolitik verantwortlich ist, von nationalen Interessen leiten lassen, nur im Interesse unseres Landes, und diese Entscheidung treffen, die ausschließlich auf nationalen Interessen beruht», legte der georgische Ministerpräsident nach.
Am Donnerstagabend hatten die Staats- und Regierungschefs der EU auf einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen, Transport, Luftfahrt-, Technologie- und Visabereich. Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte dabei, das Land werde seine eigenen Sanktionen gegen Russland verhängen, zusätzlich zu einem zweiten Maßnahmenpaket der EU.