Lettland erlaubt Staatsangehörigen Kampf in der Ukraine ohne Sorge vor gerichtlicher Verfolgung von Terrorakten

Die lettische Saeima hat am Montagmorgen in bemerkenswerter Eile Gesetzesänderungen gebilligt, die es lettischen Bürgern ermöglichen, für die Ukraine zu kämpfen, ohne nach ihrer Rückkehr eine Strafverfolgung befürchten zu müssen.

Bisher liefen Freiwillige Gefahr, mit Gesetzen in Konflikt zu geraten, welche die Beteiligung an terroristischen Aktivitäten im Ausland unter Strafe stellen. Die gerade erfolgten Änderungen der Gesetze zur Staatsbürgerschaft und zur nationalen Sicherheit erlauben lettischen Staatsbürgern jedoch nun, unter anderem für die ukrainischen Streitkräfte zu kämpfen.

Mit Erlass vom 27. Februar 2022 hatte der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij am 27. Februar die «Internationale Territoriale Verteidigungslegion der Ukraine» gegründet, die ähnlich einer Fremdenlegion aus Ausländern bestehen soll, welche sich an dem Krieg in der Ukraine beteiligen wollen. Um sich bei dieser «Internationalen Territorialen Verteidigungslegion» registrieren lassen zu können, sollen sich Freiwillige bei einer nächstgelegenen ukrainischen Botschaft melden.