Der russische Außenminister Sergei Lawrow hat am Dienstag eine Ansprache an den Menschenrechtsrat der Vereinten Nation gehalten. Dabei wies er auf die Verantwortung des Westens für die seit acht Jahren unhaltbare Menschenrechtslage in der Ukraine hin. Er erklärte die Gründe und die Ziele des Vorgehens Russlands in dem Nachbarland.
Bei seiner im Videoformat gehaltenen Ansprache zu der 49. Tagung des UN-Menschenrechtsrates kritisierte der russische Außenminister Sergei Lawrow die Arroganz und die doppelten Standards der USA und ihrer westlichen Verbündeten scharf. Die Tragödie der Ukraine sei das Ergebnis der Duldung und Förderung des kriminellen Regimes, das in Kiew entstanden sei, durch den Westen, betonte er.
Acht Jahre lang habe im Westen völlige Gleichgültigkeit geherrscht gegenüber den Menschenrechtsverletzungen durch das «kriminelle Regime, das nach dem blutigen, verfassungswidrigen Putsch im Februar 2014 dort entstanden ist», sagte der russische Spitzendiplomat.
Dabei sei die Haltung der Putschisten gegenüber europäischen Werten schon seit 2014 deutlich geworden: Lawrow erinnerte, dass das Maidan-Regime sofort nach seinem Sieg im Februar 2014 die Rechte der russischen Sprache im Land aufgehoben habe. Es wäre völlig unmöglich, dass Englisch in Irland, Französisch in Belgien oder Deutsch in Italien so behandelt worden wären. Vor dem Angriff auf die Stellung der russischen Sprache in der Ukraine habe Europa jedoch die Augen verschlossen. Einige Länder hätten dies gar aktiv unterstützt.
Die östlichen Regionen, die sich mehrheitlich gegen den Maidan gestellt hätten, seien mit brutaler Gewalt unterdrückt worden; gegen den Donbass hätten die illegitimen Machthaber die Armee eingesetzt und eine inhumane wirtschaftliche Blockade eingeführt. Der Westen und die internationalen Organisationen hätten zu all dem geschwiegen. Vergessen waren auch gleich fünf internationale Konventionen über das Recht auf Zugang zu Wasser, als die Ukraine der Krim das früher über einen Kanal zugeleitete Wasser abschnitt.
Die russische Sprache werde aus Schulen und Hochschulen verbannt, Andersdenkende würden verfolgt und unterlägen ungesetzlichen Repressalien, oppositionelle Medien würden verboten, der Staatsdienst von politisch illoyalen Personen gesäubert. Besonders betonte der russische Außenminister die Verherrlichung von Hitler-Kollaborateuren und die Duldung neonazistischer Auswüchse. Zuletzt sei die Ukraine am 23. Februar gar aus dem multilateralen Vertrag über die Ehrung sowjetischer Soldaten im Zweiten Weltkrieg ausgetreten.