Der Kreml betont, die Angriffe des russischen Militärs seien ausschließlich auf militärische Ziele gerichtet.
Am Montag hat Karim Khan, der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag, seine Entscheidung bekannt gegeben, offizielle Ermittlungen zu Rechtsverletzungen in der Ukraine einzuleiten. Ihm zufolge gebe es «eine ausreichende Grundlage für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit» im Land begangen worden seien. Die Ermittlungen sollen sich nach Angaben Khans auf die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beziehen und angesichts der aktuellen Eskalation im Ukraine-Konflikt auf weitere mögliche Verbrechen ausgedehnt werden. Die Untersuchung werde «so schnell wie möglich» in Gang gesetzt, hieß es.
In einem offiziellen Kommentar zu der Erklärung Khans wies Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag jegliche Beteiligung Moskaus an Kriegsverbrechen in der Ukraine kategorisch zurück. Darüber hinaus erinnerte Peskow daran, dass Russland kein Vertragsstaat des IStGH ist.
Auf die Frage, welche Stellung der Kreml zu den Angaben über Todesopfer unter der Zivilbevölkerung während der russischen Militäraktion in der Ukraine bezieht, antwortete Peskow:
«Die russischen Streitkräfte führen während der Sonderoperation keine Angriffe auf Objekte der zivilen Infrastruktur oder Wohnkomplexe durch. Dies ist ausgeschlossen. Es handelt sich ausschließlich um eine Entmilitarisierung der Ukraine, um militärische Objekte.»