Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij hat am Donnerstag ein Gesetz über die Rechtsgrundlage für die Zwangsbeschlagnahmung von russischem Eigentum und dem ihrer Bürger in der Ukraine unterzeichnet.
Am 3. März hatte die Werchowna Rada ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Als Begründung nannte das ukrainische Parlament «das aggressive Vorgehen Russlands gegen die Ukraine und das ukrainische Volk».
Laut dem Dekret darf die Beschlagnahmung ohne finanzielle Entschädigung erfolgen, als Motiv für den Schritt kann «militärische Notwendigkeit» dienen.
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