Als deutsche Reaktion auf den Krieg in der Ukraine kann sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) statt des Imports russischen Gases und Öls von Deutschland eigens initiierte Öl- und Gasbohrungen in der Nordsee vorstellen.
In der Sonntagsausgabe des Tagesspiegel sagte der FDP-Vorsitzende:
«Wir müssen die Festlegung des Koalitionsvertrages, in der Nordsee den Abbau von Öl und Gas nicht fortsetzen zu wollen, hinterfragen.»
«Aufgrund der Entwicklung der Weltmarktpreise scheint dies wirtschaftlicher zu werden», mutmaßte der Finanzminister. Zumindest für eine Übergangszeit werde Deutschland weiterhin auf Öl und Gas angewiesen sein:
«Ich halte es vor dem veränderten geopolitischen Hintergrund für ratsam, ohne Denkverbote die gesamte Energiestrategie unseres Landes zu prüfen.»
Lindner zufolge dürfte dies in der Ampel-Koalition allerdings vor allem bei den Grünen auf Vorbehalte stoßen.
Eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für Benzin und Diesel, angesichts der aktuell explodierenden Energiepreise, lehnt der Finanzminister trotz ungebremst steigender Spritpreise an den Tankstellen weiterhin ab:
«Wenn die Union eine sogenannte Spritpreisbremse fordert, dann muss sie sagen, was sie im Haushalt kürzen will. Oder sie muss bekennen, dass sie dafür neue Schulden aufzunehmen bereit ist.»
Bei diesem Thema bleibe die Union jedoch Klarheit schuldig, sagte Lindner und erklärte weiter:
«Wenn vom verfügbaren Einkommen eines Haushalts ein höherer Anteil für Sprit aufgewendet wird, kommt es zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer, allerdings nicht zu einer Erhöhung des Aufkommens. Die Menschen halten sich dann an anderer Stelle mit Konsum zurück.»
Aufgrund von Zensur und Sperrung aller Medien und alternativer Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal