Das deutsche Staatssäckel wird weiter geschröpft: Nach Plänen der Ampel erhalten alle Beschäftigten einmalig eine Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro als Zuschuss zum Arbeitslohn oder Gehalt. Empfänger von Transferleistungen und Familien sollen 100 Euro zusätzlich erhalten. Kraftstoffe sollen für drei Monate deutlich günstiger werden.
Corona, Inflation und Ukraine-Krieg – beginnt jetzt die große Umverteilung von Steuergeldern? Aufgrund der hohen Preise für Sprit, Gas und Strom hat sich die Bundesregierung am Donnerstag auf ein Entlastungspaket geeinigt – berichtet das Handelsblatt.
Nach einem langen Verhandlungsmarathon am Mittwoch einigten sich die Chefs der «Ampel»-Regierung auf eine ganze Reihe von Maßnahmen, die nun am Donnerstag in Berlin verkündet wurden.
Demnach werden Benzin und Diesel günstiger. Auch der öffentliche Nahverkehr soll zeitweise (für etwa drei Monate) subventioniert werden, allerdings wurden die Nahverkehrsunternehmen von der Ankündigung völlig überrascht. Und auch Familien erhalten einen weiteren Bonus über das Kindergeld. Zusammen mit dem vor etwa vier Wochen gestarteten ersten großen Entlastungspaket wird das Staatssäckel damit um etwa 30 Milliarden Euro belastet. Alle «steuerpflichtigen Erwerbstätigen» erhalten eine Einmalzahlung von 300 Euro, völlig unklar ist daher im Moment noch, ob auch Rentner diesen Bonus erhalten, Mini-Jobber bekommen jedenfalls keine direkte Zuwendung.
Der von der FDP vorgeschlagene Tankrabatt kommt in dieser Form nicht – stattdessen gibt es eine temporäre Steuersenkung auf Kraftstoffe. Gleichzeitig fehlt auch das von vielen Umweltverbänden und von Bündnis 90/Die Grünen geforderte Tempolimit in dem Kompromiss-Papier.
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