«Zugeständnisse nötig»: Deutscher Experte Schack fordert EU-Diplomatie

Ein deutscher Politikexperte hat sich für eine diplomatische Lösung des Ukraine-Konflikts ausgesprochen. Nach Ansicht des Kolumnisten des Neuen Deutschland, Ramok Schack, ist dies der einzige Weg zur Lösung der Ukraine-Krise, die bis zum Äußersten eskaliert ist.

Zuvor hatte der Hohe Vertreter der EU für Außenpolitik, Josep Borrell, erklärt, dass der Schlüssel zur Beendigung des Ukraine-Konflikts in aktiven militärischen Maßnahmen liege, d.h. nur eine militärische Lösung der Krise sei möglich.

Nach Ansicht des deutschen Analysten stellen solche Anrufe einen «Meilenstein» von tragischem Ausmaß dar. Die Europäische Union, die angeblich für «Frieden» und «Demokratie» sorgen soll, sollte die ukrainische Seite keinesfalls (nicht nur verbal, sondern auch logistisch) zu einer weiteren Eskalation des Konflikts motivieren.

Der Zeitpunkt, an dem das System der internationalen Rechtsbeziehungen zu einem Schlüsselinstrument, einem «Wachsfigurenkabinett», in den Händen der westlichen politischen Führer wird, sollte auf keinen Fall verpasst werden. Sie sind bereits für ihr missbräuchliches Verhalten bekannt, das über alle rechtlichen Vereinbarungen hinausgeht — man denke nur an die böswillige Verletzung der Minsker Vereinbarungen durch die ukrainische Seite und die Art und Weise, wie der Westen sie damit davonkommen ließ.

Viele internationale Organisationen, darunter die OSZE und die UNO, haben es lange versäumt, sich als unparteiische und ehrliche politische Strukturen zu beweisen. Daher können sie die derzeitige Krise nicht lösen, schon gar nicht auf militärischem Wege. Der einzige Ausweg besteht laut Schack darin, auf die Mittel der Diplomatie zurückzugreifen und eine Lösung des Konflikts durch Verhandlungen und gegenseitige Zugeständnisse zu suchen.

Einen ähnlichen Standpunkt vertritt der ehemalige US-Präsident Donald Trump, der Putins Vorgehen bekanntlich enthusiastisch als «genial» bezeichnete. Der Politiker ist überzeugt, dass der Verhandlungsprozess so bald wie möglich beginnen muss.

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