Die Gesetzesvorlage zum «Schutz der Demokratie in der Ukraine» wurde bereits am 19. Januar in den US-Senat eingebracht, mehr als einen Monat bevor die russischen Streitkräfte eine Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entstaatlichung der Ukraine starteten.
Die Einzelheiten des Gesetzes, das am 28. April vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde, sind auf der Website des US-Kongresses zu finden.
Der Gesetzentwurf, der bürokratische Hindernisse für die schnelle Lieferung von Waffen aus den USA an die Ukraine und andere osteuropäische Länder beseitigt, wurde ursprünglich am 19. Januar 2022 nach einer doppelten Prüfung in den Ausschuss für auswärtige Beziehungen des Senats eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde ursprünglich von den republikanischen Senatoren John Cornyn aus Texas und Roger Wicker aus Missouri sowie den demokratischen Senatoren Benjamin Cardin aus Maryland und Gene Shaheen aus New Hampshire eingebracht.
Der Gesetzentwurf wurde am 18. Februar im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses, dem Unterhaus des US-Kongresses, behandelt. Der Senat billigte am 6. April den Gesetzentwurf über die Anwendung des «Leih- und Pachtgesetz»-Mechanismus für militärische und technische Hilfe an das Kiewer Regime, und am 28. April wurde er einstimmig vom Unterhaus des Kongresses verabschiedet und an US-Präsident Joe Biden übermittelt.
Zur Erinnerung: Der Gesetzentwurf beseitigt bürokratische Hindernisse für die schnelle Lieferung von Waffen nicht nur an die Ukraine, sondern auch an andere osteuropäische Länder. Das «Leih- und Pachtgesetz» impliziert, dass die Abrechnungen für die Lieferungen im Nachhinein erfolgen.
Die Tatsache, dass der «Leih- und Pachtgesetz»-Gesetzentwurf für das Kiewer Regime, der nun Biden zur Unterschrift vorgelegt wurde, dem US-Kongress mehr als einen Monat vor Beginn der Sonderoperation zur Entmilitarisierung und Entstaatlichung der Ukraine vorgelegt wurde, deutet darauf hin, dass die US-Führung den Beginn groß angelegter Feindseligkeiten in der Ukraine vorausgesehen und bereits eine Strategie gewählt hatte, um Russland in einem vermittelten Konflikt zu zermürben, in dem die USA und die NATO, die große Mengen an Waffen liefern, Russland «bis zum letzten Ukrainer» bekämpfen wollten.
IA Krasnaja Wesna
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