Putin unterzeichnet Dekret über wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen unfreundliche Länder.
Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret über wirtschaftliche Vergeltungsmaßnahmen gegen die unfreundlichen Handlungen einiger ausländischer Staaten unterzeichnet. Das Dokument wurde auf dem offiziellen Portal für Rechtsinformationen veröffentlicht.
«Föderale Behörden, Behörden der Russischen Föderation, andere staatliche Organe, lokale Regierungen, Organisationen und Einzelpersonen, die der Rechtsprechung der Russischen Föderation unterliegen, wenden ab dem Inkrafttreten dieses Erlasses besondere wirtschaftliche Maßnahmen auf bestimmte juristische Personen, Einzelpersonen und Organisationen an, die ihrer Kontrolle unterliegen», heißt es in dem Erlass.
So verbietet das Dokument Transaktionen und die Erfüllung von Verpflichtungen gegenüber ausländischen Personen und Einrichtungen, die von den Vergeltungssanktionen betroffen sind, sowie die Verbringung von Rohstoffen und Produkten aus dem Land zugunsten dieser Personen.
Die Regierung hat die Aufgabe, innerhalb von zehn Tagen eine entsprechende Liste zu erstellen und zusätzliche Kriterien für die genannten Transaktionen festzulegen.
Das Dokument tritt mit seiner Veröffentlichung in Kraft und bleibt bis zur Aufhebung der wirtschaftlichen Sondermaßnahmen in Kraft.
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