Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat erklärt, dass der Beschluss des EU-Gipfels ein Embargo für 90 % der Ölimporte aus Russland vorsieht.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hält es für wichtig, dass die EU ihre Sanktionspolitik gegen Russland fortsetzt. Diese Erklärung gab er am Dienstag auf einer Pressekonferenz im Anschluss an einen außerordentlichen EU-Gipfel ab.
«Es ist wichtig, dass wir die Sanktionen fortsetzen», sagte der deutsche Ministerpräsident. «Dieses sechste Sanktionspaket wurde einstimmig angenommen», sagte er und vertrat die Ansicht, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels ein Zeichen für den Zusammenhalt der Gemeinschaft seien. «Russland wird mit Konsequenzen für sein Handeln konfrontiert werden, die schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Möglichkeiten und den Wohlstand haben», argumentierte Scholz. «Die Sanktionen haben ein klares Ziel: Russland soll ermutigt werden, diesen Krieg zu beenden, seine Truppen abzuziehen und einen vernünftigen und gerechten Frieden mit der Ukraine auszuhandeln», sagte er.
Scholz sagte, der Beschluss des EU-Gipfels beinhalte ein Embargo für 90 % der Ölimporte aus Russland. «Eine Ausnahme gilt für Öl aus Russland, das über Pipelines in einige europäische Länder geliefert wird», erklärte er. Ziel sei es, bis Ende des Jahres keine Erdölprodukte aus Russland mehr zu beziehen.
Auf die Frage nach einer möglichen Verstaatlichung der Rosneft-Raffinerie PCK Raffinerie GmbH in Schwedt (Brandenburg) im Nordosten Deutschlands sagte Scholz, die Behörden würden entscheiden, «welcher Weg der richtige ist». Er ist der Meinung, dass es in erster Linie wichtig ist, die Arbeitsplätze dort zu erhalten.
Der Bundeskanzler sagte auch, dass der ukrainische Präsident Wladimir Selenskij die Staats- und Regierungschefs der EU per Videoschaltung über die aktuelle Lage in seinem Land informiert habe.
«Der französische Präsident und ich haben über unsere Gespräche mit dem russischen Präsidenten berichtet, in denen wir darauf bestanden haben, dass Russland diesen Krieg beendet und seine Truppen zurückzieht», so Scholz. Darüber hinaus seien mit Putin auch humanitäre Fragen erörtert worden.
Der EU-Gipfel einigte sich nach fast einmonatigen Debatten auf ein sechstes Paket von Sanktionen gegen Russland, das neben einem teilweise verschobenen Embargo für russisches Öl auch die Erweiterung der schwarzen Liste, den Ausschluss der Sberbank und zweier weiterer russischer Banken von SWIFT sowie ein Sendeverbot für drei russische Fernsehsender in der EU umfassen soll, deren Namen nach Abschluss der Sanktionen bekannt gegeben werden.
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