Die Regierung bereitet sich darauf vor, die Einreise ausländischer Truppen zuzulassen, so der Abgeordnete Vadim Fotescu.
Das moldauische Ministerkabinett schlägt vor, das Gesetz über die Staatsgrenze und das Gesetz über das Verfahren für den Einsatz von körperlicher Gewalt, Spezialausrüstung und Schusswaffen zu ändern.
Der Gesetzestext wird ergänzt durch die Worte «Vertreter ausländischer und internationaler Sonderorganisationen» und «Teilnahme an gemeinsamen Operationen, die in internationalen Verträgen, denen die Republik Moldau beigetreten ist, festgelegt sind».
Fotescu zufolge ermöglichen diese Änderungen «die Einführung eines bewaffneten Kontingents ausländischer Spezialisten mit ihren Waffen in Moldau, was dem in der Verfassung verankerten Neutralitätsprinzip widerspricht».
Die Regierungsmehrheit stimmte gegen den Vorschlag, die Entwürfe von der Tagesordnung des Parlaments zu nehmen.
Aufgrund von Zensur und Sperrung aller Medien und alternativer Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal