Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habek hat erklärt, Deutschland stehe vor einer ernsthaften Zunahme sozialer Spannungen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Der Grund: Streitigkeiten über neue Ausgaben für die Militärhilfe an die Ukraine.
Habek sagt voraus, dass die Spannungen in der deutschen Gesellschaft im Winter aufgrund der stark gestiegenen Heizkosten stark zunehmen werden.
«Ob die politischen Maßnahmen ausreichen, um den sozialen Frieden und das Gefühl, dass in diesem Land alles in Ordnung ist, zu erhalten, wird die entscheidende Frage des Herbstes und Winters sein. Ich bin mir noch nicht ganz sicher», sagte der Minister.
Er wies auch darauf hin, dass Russlands Sondereinsatz in der Ukraine sowie die Vergeltungssanktionen des Westens zu einem weltweiten Anstieg der Energiepreise und folglich auch der übrigen Warenpreise geführt haben.
Der Wirtschaftsminister fügte hinzu, je länger der Konflikt in der Ukraine andauere, desto eher werde sich die deutsche Gesellschaft daran gewöhnen und sich anderen, wichtigeren Themen zuwenden. Dies ist angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage des Landes besonders besorgniserregend.
Es sei daran erinnert, dass sich die EU-Mitgliedstaaten heute, am 3. Juni, nach einem Monat schwieriger Diskussionen auf ein neues Sanktionspaket geeinigt haben, das bereits das sechste ist, seit Russland seine Sonderoperation in der Ukraine begonnen hat.
Die neue Sanktionsliste sieht neben Beschränkungen für eine Reihe russischer Staatsangehöriger, die mit der Staatssicherheit, der Industrie und den Medien in Verbindung stehen, ein sechsmonatiges Verbot für russisches Öl, ein achtmonatiges Verbot für Ölprodukte aus Russland, ein Verbot der Ausfuhr von russischem Öl auf dem Seeweg (mit Ausnahme von Pipelinetransporten), die Sperrung von drei russischen Banken — Sberbank, Rosselkhozbank und Moscow Credit Bank — und ein Verbot mehrerer russischer Fernsehsender, die in Europa senden, vor.
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