Die Europäische Union hat ein sechstes Paket mit antirussischen Sanktionen verabschiedet. Nach einer einmonatigen Kontroverse hat sie die schrittweise Verhängung eines Ölembargos beinhaltet.
Der EU-Rat hat heute, am 3. Juni, in Brüssel die endgültige Fassung des sechsten Sanktionspakets gegen Russland verabschiedet.
In der abschließenden Pressemitteilung heißt es: «Der EU-Rat hat heute beschlossen, ein sechstes Paket von wirtschaftlichen und persönlichen Sanktionen gegen Russland und Belarus zu verhängen.
Das neue Paket von Beschränkungen umfasst:
— Weigerung der EU-Mitgliedstaaten, in sechs Monaten russisches Öl und in acht Monaten russische Ölprodukte einzuführen;
— schrittweise Einstellung der Öllieferungen aus Russland nach Europa auf dem Seeweg, mit einer vorübergehenden Ausnahme nur für Pipeline-Exporte;
— Sberbank, Rosselkhozbank und Moscow Credit Bank werden vom SWIFT-Zahlungssystem abgeschnitten;
— ein Verbot der Fernsehsender Russia RTR/RTR Planeta, Russia 24 und TV Centre International in Europa, mit dem Zusatz, dass deren Mitarbeiter weiterhin in Europa arbeiten können.
Die juristische Fassung des Dokuments wird Berichten zufolge später in der offiziellen EU-Zeitschrift veröffentlicht werden. Gleichzeitig wird bekannt werden, welche russischen Staatsangehörigen die Last der neuen Sanktionen zu tragen haben.
Offiziell werden die neuen Sanktionen gegen Russland in Kraft treten, sobald die juristische Version in der Zeitschrift veröffentlicht ist.
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