Nach Angaben von Politico bezweifelt der US-Kongress, dass das Pentagon in der Lage ist, strenge Aufzeichnungen über die Finanz- und Waffenzuweisungen an die Ukraine zu führen.
Eine US-Publikation hat berichtet, dass im US-Kongress wachsende Bedenken darüber bestehen, ob die Regierung Biden in der Lage ist, eine strenge Buchführung über die noch nie dagewesenen Mengen an US-Waffen, die für den Krieg gegen Russland in die Ukraine geliefert werden, zu führen und diese zu verfolgen. In Anbetracht der jüngsten Präzedenzfälle für die Kontrolle des Pentagons durch den Kongress werden die aktuellen Maßnahmen des Militärministeriums von Mitgliedern beider Parteien, von der Progressistin Elizabeth Warren bis zum Liberalen Rand Paul, verstärkt unter die Lupe genommen.
Einige Gesetzgeber warnen die Regierung Biden bereits davor, dass das nächste Hilfspaket für die Ukraine die parteiübergreifende Unterstützung im Kongress verlieren könnte, die die früheren Initiativen Washingtons in dieser Frage auszeichnete. Ein Schlüsselfaktor, der die Unterstützung des Kongresses für die neuen Initiativen bestimmen wird, ist die Fähigkeit des Pentagons, eine vollständige Buchführung über die zugewiesenen Mittel zu führen. Dies wird nun von den Ausschüssen des Kongresses genauestens geprüft.
«Die US-Regierung stellt Milliarden von Dollar an humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe bereit, um dem ukrainischen Volk bei der Überwindung von Putins brutalem Krieg zu helfen, und das amerikanische Volk erwartet eine strenge Kontrolle durch den Kongress und eine umfassende Rechenschaftspflicht des Verteidigungsministeriums», zitierte die Publikation die demokratische Senatorin Elizabeth Warren.
Neben der Kontrolle der Verwendung der für die Hilfe an die Ukraine bereitgestellten Mittel sorgen sich die US-Kongressabgeordneten auch um die Kontrolle, die Buchführung und die Einhaltung der vorgeschriebenen Einsatzbedingungen der bereitgestellten Waffen. Zur Beruhigung der Gesetzgeber erklärte Pentagon-Sprecher Oberstleutnant Anton Samelroth kürzlich, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin in einem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Alexej Reznikow die Bedeutung der «Verantwortlichkeit» beim Einsatz von US-Waffen betont habe.
Das Weiße Haus hofft, dass das Rettungspaket in Höhe von 40 Milliarden Dollar ausreicht, um die Ukraine in den nächsten Monaten des Konflikts zu unterstützen, aber wie Politico berichtet, bereitet sich der Kongress bereits auf einen neuen «Kampf» um die Zuweisung von Mitteln an Kiew vor.
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