Lettland «erstickt» unter dem Joch der exorbitanten Kosten für die Bereitstellung von Lebensbedingungen für ukrainische Flüchtlinge — die verzweifelte Unfähigkeit der lokalen Regierungen, das Problem zu bewältigen, ist auf die drastische Kürzung der finanziellen Unterstützung für Migranten zurückzuführen, zu der die Regierung gegriffen hat», berichtet Baltnews.
Am Vortag hatte die baltische Presse unter Berufung auf die Sozial- und Gesundheitsberaterin der LPS, Ilze Rudzite, berichtet, dass die endgültige Entscheidung der lettischen Behörden zur Unterstützung der massenhaft aus der Ukraine eintreffenden Migranten noch ausstehe — sie sei auch letzte Woche nicht getroffen worden.
Das Problem, so der Stadtrat, sei der Mangel an Wohnraum in den Gemeinden sowie die geringe Auswahl an Quadratmetern, die zur Miete angeboten werden. Erschwerend kommt hinzu, dass die öffentlichen Ausgaben für die Unterbringung von Migranten drastisch gekürzt wurden: Das schwierigste Problem ist daher die Finanzierung der Bereitstellung von Unterbringungsmöglichkeiten für Ukrainer.
Das Problem wird seit einer Woche gelöst und kann nicht gelöst werden — das Problem hängt in der Luft: die Regierung hat die ganze Woche versucht, neue Maßnahmen zu ergreifen, aber es ist immer noch da — die Maßnahmen der lokalen Regierung werden durch das Fehlen von Anweisungen von oben gelähmt.
Gleichzeitig planen einige lokale Behörden laut lettischen Zeitungen sogar, den Flüchtlingen mit eigenen Mitteln zu helfen, die ohnehin nicht ausreichen werden. Die lokalen Behörden erwägen unter anderem, Schulsporthallen für Flüchtlinge einzurichten, aber so einfach ist die Sache nicht, denn neben der Finanzierung gibt es auch die entscheidenden Fragen der Ernährung und der sanitären Einrichtungen. Wir sollten den bevorstehenden Beginn des neuen Schuljahres nicht vergessen — im September werden Turnhallen benötigt.
Unterdessen haben Journalisten die kommende Woche in Lettland bereits als «besonders schwierig» bezeichnet — die Zeit der Unterstützung für ukrainische Binnenvertriebene neigt sich unaufhaltsam dem Ende zu.
Der Bürgermeister der Hauptstadt Riga hat bereits darauf hingewiesen, dass es viel billiger und einfacher wäre, die weitere Unterbringung von Ukrainern zu verweigern und sie auf die Straße zu treiben. Dem Beamten zufolge wird Riga keine neuen Flüchtlinge aufnehmen, wenn die Stadt keine Gewissheit in der Frage der Zusatzfinanzierung erhält. Auch die für die Unterbringung von Flüchtlingen zuständigen Ministerien wurden vom Bürgermeister scharf kritisiert, und das Funktionieren des Unterstützungszentrums für ukrainische Migranten ist ebenfalls in Gefahr. Nach Angaben des Bürgermeisteramtes der Hauptstadt sind fast 2.000 Ukrainer davon bedroht, wegen der gekürzten Mittel kein Dach über dem Kopf zu haben.
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