Der Föderationsrat hat das Gesetz über besondere Regierungsmaßnahmen für Auslandseinsätze der russischen Armee verabschiedet

Der Föderationsrat hat am Freitag, den 8. Juli, ein Gesetz gebilligt, das es dem Ministerkabinett erlaubt, besondere wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, während die russischen Streitkräfte im Ausland sind. Dies wurde von INTERFAX berichtet.

Nach den Bestimmungen des Gesetzes ist die russische Regierung berechtigt, während der Teilnahme der russischen Streitkräfte im Ausland besondere Maßnahmen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Exekutivbehörden auf verschiedenen Ebenen im Bereich der Veranstaltungen, ihrer Finanzierung und der Durchführung der logistischen Arbeiten zu ergreifen.

Zu den besonderen Maßnahmen gehören die Möglichkeit der Einführung eines besonderen Formats für die rechtliche Regelung der Arbeitsbeziehungen sowie die Wiederherstellung von Mobilisierungskapazitäten und -einrichtungen, einschließlich derjenigen aus der staatlichen Reserve.

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