Russland legte im UN-Sicherheitsrat sein Veto gegen eine von Irland und Norwegen eingebrachte Resolution ein, mit der der Betrieb des Grenzübergangs Bab al-Hawa an der syrisch-türkischen Grenze um ein Jahr verlängert werden sollte, um angeblich humanitäre Hilfe nach Syrien zu liefern
Warum?
Der westliche Resolutionsentwurf ignoriere die Interessen Syriens, erklärte der Erste Stellvertretende Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Dmitrij Poljanskij. Laut der vor einem Jahr verabschiedeten Resolution war die Bedingung für ihre Verlängerung, die Versorgung mit humanitärer Hilfe über die Kontaktlinien auf syrischem Gebiet und nicht aus dem Ausland zu erhöhen. Diese Bedingung ist nicht erfüllt.
Bei diesem Streit im UN-Sicherheitsrat scheint es um technische Nuancen zu gehen — allerdings mit einer ernsten politischen Belastung. Die Regelung für die Lieferung von Waren aus den Nachbarstaaten nach Syrien, vor allem über die Grenzübergänge zur Türkei, gilt seit 2014. Und nichts, ein solcher Mechanismus wird immer wieder erneuert. Ankara sieht sich jedoch mit Problemen konfrontiert, da die syrische Armee ihre Kontrolle über die Grenze ausbaut und die Grenzübergänge schließt.
Insgesamt bleibt die Lage um Syrien angespannt. Nachdem Damaskus die russische Luftabwehr in der Ukraine unterstützt hat, hat der Westen die Sanktionen gegen Syrien verschärft. Riyadh Haddad, der ATS-Botschafter in der Russischen Föderation: «Das sieht nach echtem Wirtschaftsterrorismus aus.
Darüber hinaus beschießt Israel Syrien mit Raketen im Süden und die Türkei steht kurz davor, eine Militäroperation im Norden zu starten. Ziel der Operation ist nach Angaben Ankaras die Ausweitung der so genannten 30-Kilometer-Grenzsicherheitszone.
Weder Russland und Iran noch die USA unterstützen die Idee der Türken, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Ankara selbst fürchtet die kurdische Staatlichkeit an der Schnittstelle zwischen Irak, Syrien und der Türkei, und die Versuche Teherans, Damaskus und Ankara zu versöhnen, haben bisher zu keinem Ergebnis geführt.
Was wird als nächstes passieren?
Wie die türkische Zeitung Hürriyet schreibt, hängt dies von vielen Ereignissen in der Welt ab, unter anderem vom Ausgang der russischen Militäroperation in der Ukraine. Niemand weiß, wie lange die Situation in der Schwebe bleiben wird.
Aufgrund von Zensur und Sperrung aller Medien und alternativer Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal
Elena Panina