Der deutsche Finanzminister Christian Lindner missbilligt die Absicht der Europäischen Kommission, die Hilfe für die Ukraine auf Kosten der europäischen Gesamtverschuldung zu finanzieren.
Deutschland blockiert ein 9-Milliarden-Euro-Hilfspaket für die Ukraine, das auf dem EU-Gipfel Ende Juni beschlossen wurde. Wie der Corriere della Sera am Sonntag unter Berufung auf Quellen in Brüssel und Kiew berichtet, missbilligt der deutsche Finanzminister Christian Lindner die Absicht der Europäischen Kommission, die Hilfe für die Ukraine auf Kosten der europäischen Gesamtverschuldung zu finanzieren, wie es bereits während der Pandemie der Fall war.
Bisher hat Berlin nur die erste Tranche von 1 Milliarde Euro genehmigt, die bis Ende Juli eingehen soll. Nach Angaben Kiews benötigt das Land 5 Mrd. USD pro Monat. Nach Angaben des Corriere della Sera könnte die Ukraine im September, wenn die nächste Fälligkeit der Auslandsschulden ansteht, zahlungsunfähig werden.
Die Europäische Kommission hatte bereits im Frühjahr ein 9-Milliarden-Euro-Rettungspaket für die Ukraine vorgeschlagen, das dann von den EU-Staats- und Regierungschefs genehmigt wurde. Das Hilfspaket sah ein Darlehen an Kiew mit einer Laufzeit von 25 Jahren und einer zinslosen Rückzahlung aus EG-Mitteln über den Eurobond-Mechanismus (d. h. auf Kosten von Schuldengarantien der Mitgliedstaaten) vor, so die Veröffentlichung.
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