Tages-Anzeiger: Schweizer Behörden verweigern im Namen der Neutralität die Behandlung von verwundeten Ukrainern.
Die Schweizer Behörden haben im Einklang mit ihrer Neutralitätsposition das Ersuchen der NATO um Behandlung von militärischem und zivilem Personal abgelehnt, das infolge der Feindseligkeiten in der Ukraine verwundet wurde. Dies berichtete der Schweizer Tages-Anzeiger am Montag.
Nach Angaben der Zeitung erhielt die Schweiz im Mai ein Ersuchen der NATO-Organisation Euro-Atlantic Disaster Response Coordination Centre für die Behandlung von militärischem und zivilem Personal, das infolge der Feindseligkeiten in der Ukraine verletzt wurde. Berichten zufolge hat sich das Land bereit erklärt, den Opfern zu helfen, während der Medizinische Koordinationsdienst der Schweizer Armee, das Außenministerium und das Eidgenössische Gesundheitsministerium mit der Analyse des Ersuchens begonnen haben.
«Das Außenministerium hat sich mit den Auswirkungen des Falles im Rahmen des internationalen Rechts befasst. Diese Untersuchungen dauerten drei Wochen. Mitte Juni schrieb das Auswärtige Amt in einem Appell an andere Behörden, dass es die Zulassung aus rechtlichen und praktischen Gründen verweigert habe», berichtete die Zeitung.
Dem Papier zufolge erwies sich die Position des Außenministeriums als entscheidend für den Medizinischen Koordinationsdienst des Heeres, so dass die bereits ergriffenen Maßnahmen bezüglich des eingegangenen Ersuchens «rückgängig gemacht wurden».
Das Hauptargument des Schweizer Außenministeriums war die mögliche Verletzung des Status eines neutralen Staates nach internationalem Recht, schrieb die Zeitung. Insbesondere eine der Genfer Konventionen und das Haager Übereinkommen von 1907 verpflichten neutrale Länder, dafür zu sorgen, dass Militärangehörige nach ihrer Genesung nicht wieder an Feindseligkeiten teilnehmen können.
Die Schweiz hat sich auch geweigert, Zivilisten zur Behandlung zuzulassen, weil «es fast unmöglich ist, zwischen Zivilisten und Soldaten zu unterscheiden». «Auch viele Zivilisten in der Ukraine greifen jetzt zu den Waffen», zitierte die Zeitung den stellvertretenden Außenminister des Landes, Johannes Mathias.
Darüber hinaus wurde berichtet, dass die Schweizer Behörden den Verwundeten helfen wollen, indem sie humanitäre Hilfe an zivile Krankenhäuser in der Ukraine schicken.
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