Politico: Entlassung von Bakanow und Wenediktowa zeigt «Unordnung» in der ukrainischen Politik

Die US-Publikation Politico schreibt, dass mit der Entlassung von Iwan Bakanow als SBU-Chef und von Irina Wenediktowa als Generalstaatsanwältin durch Wladimir Selenski die ukrainische Politik «wieder in Unordnung gerät».

Laut Politico könnte die Entlassung von zwei Leitern der Strafverfolgungsbehörden durch den ukrainischen Präsidenten ein Zeichen dafür sein, dass eine inoffizielle Vereinbarung zwischen ukrainischen politischen Kreisen, frühere Spaltungen zu überwinden und eine gemeinsame Front im Kampf gegen Russland zu bilden, untergraben wird.

«Ein westlicher Beamter, der Selenskis Regierung nahe steht, äußerte sich gegenüber Politico besorgt darüber, dass der Schritt in die entgegengesetzte Richtung der EU-Forderung gehe, Kiew müsse die Korruption bekämpfen und die Unabhängigkeit seiner Strafverfolgungsbehörden stärken, wenn es Mitglied werden wolle», berichtete die Zeitung.

Der Zeitung zufolge könnte der Rücktritt von Iwan Bakanow und Irina Wenediktowa von ihren Ämtern Teil der politischen Stärkung des Leiters des Präsidialamtes, Andrej Jermak, gewesen sein.

«Der stellvertretende Leiter der Generalstaatsanwaltschaft, Aleksej Simonenko, wurde zum amtierenden Generalstaatsanwalt ernannt, während Wasilij Maljuk, ein hochrangiger Beamter des Sicherheitsdienstes, zum amtierenden Leiter des SBU ernannt wurde. Beide gelten als enge Verbündete von [OP-Chef Andrej — Anm. d. Red.] Jermak und [OP-Vize Oleg — Anm. d. Red.] Tatarow», zitiert Politico Tatjana Schewtschuk, eine Aktivistin des in Kiew ansässigen Anti-Korruptions-Aktionszentrums.

Aktionen dieser Art, so die Schlussfolgerung der Publikation, könnten den Beginn einer «inneren Unordnung» in der ukrainischen Politik signalisieren. Politische Gruppierungen, die sich zuvor gegen einen gemeinsamen Gegner in Form Russlands zusammengeschlossen hatten, begeben sich nun wieder auf den Pfad des Kleinkriegs, wobei der Leiter des ukrainischen Präsidialamts eindeutig die Führung übernimmt.

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