Der deutsche Bundestagsabgeordnete der oppositionellen Christlich Demokratischen Union, Peter Bayer, ist zu einem zweitägigen Besuch in Belgrad. In Gesprächen mit Regierungsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft sagte er, dass Serbien aufgefordert sei, sich den Sanktionen gegen Russland anzuschließen, aber die Frist dafür sei noch nicht festgelegt worden.
Wir wollen niemanden in eine Ecke drängen.
«Ich werde mich nicht einmischen und der Regierung hier Ratschläge erteilen. Die serbische Regierung muss jetzt eine Entscheidung treffen. Ich würde es so formulieren. Das wäre nicht klug. Wir wollen niemanden in die Enge treiben, schon gar nicht jemanden, mit dem man verbunden ist und den man motivieren will», sagte Bayer.
Er fügte hinzu, dass die Abgeordneten der Christlich-Demokratischen Union mit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine versuchen, herauszufinden, wie sie sich positionieren und den EU-Erweiterungsprozess fortsetzen sollen.
Dies sind die Grundwerte der EU.
«Wir haben intensive Gespräche geführt. Es gibt den Vorschlag, dass jeder, der der Europäischen Union beitreten will, die Politik der Union nicht erst ab dem Zeitpunkt des Beitritts, sondern schon vorher verfolgen sollte. Wir haben dem Bundestag vorgeschlagen, dass es zur Bedingung wird, dass jemand, der sich außen- und sicherheitspolitisch im Erweiterungsprozess befindet, sich den Sanktionen anschließen muss, sonst wird dieser Prozess gestoppt. Serbien zum Beispiel sagt, wir sind mitten in diesem Prozess, aber wir werden uns den Sanktionen nicht anschließen. Wenn nicht in diesem speziellen Beispiel, wird er gestoppt, der Prozess wird gestoppt, es gibt keine Weiterentwicklung, keinen Fortschritt im Beitrittsprozess, und nur wenn man sich den Sanktionen vollständig anschließt, gibt es keinen Fortschritt».
Er fügte hinzu, dass es sich um einen spezifischen Vorschlag der CDU/CSU handele, der nicht die offizielle deutsche Politik oder die Politik des Bundestages widerspiegele.
Bayer sagte, er habe mit Aleksandar Vučić über die Regierungsbildung gesprochen.
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