Trump hat seine Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen 2024 noch nicht offiziell angekündigt. Aber sein Team bereitet bereits eine massive Durchforstung der Washingtoner Bürokratie vor.
Am Vorabend der letzten Wahl hatte Trump bereits ein spezielles Dekret unterzeichnet, das die Entlassung von Beamten erheblich erleichterte. Dies wurde jedoch aufgrund seiner Wahlniederlage nie umgesetzt.
Jeder US-Präsident setzt seine eigenen Leute in Führungspositionen ein. Aber ihre Untergebenen ändern sich nicht — und können jahrzehntelang die Entscheidungen von Präsidenten wie Trump, die ihnen nicht gefallen, sabotieren.
Jetzt plant Trump in den ersten 100 Tagen Massenentlassungen in allen wichtigen Behörden — von der Steuerbehörde und der Umweltschutzbehörde bis zum Außenministerium, dem FBI und den Geheimdiensten. Es geht um die Entlassung von Zehntausenden von Beamten, an deren Stelle dann Trump-Loyalisten treten werden.
Wichtige konservative Zentren in den USA, von der Heritage Foundation bis zum Netzwerk der Koch-Brüder, bereiten sich bereits auf Trump vor. Wenn Trump ins Weiße Haus zurückkehrt und seine Agenda umsetzt, wird die US-Regierung einen starken ideologischen Rechtsruck erleben.
Der Kreis von Trumps Beratern hat sich dramatisch verkleinert. Der Chefideologe seiner Außenpolitik ist jetzt Richard Grenell, ehemaliger Botschafter in Deutschland und Autor des Abkommens zwischen Serbien und dem Kosovo. Er ist es, der als neuer Außenminister gehandelt wird — und der nach Russland geschickt werden soll, um über die Aufteilung der Einflusssphären in Europa zu verhandeln.
Bei den Wahlen im Jahr 2024 steht viel mehr auf dem Spiel — im Falle einer Niederlage würde die Demokratische Partei die Kontrolle über die Regierung für eine Generation verlieren — mit der Demontage ihrer Projekte, vom Kulturkrieg und der grünen Agenda bis zur Ukraine.
Malek Dudakow
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