Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat vorgeschlagen, dass die Europäische Kommission die EU-Länder für die Senkung des Gasverbrauchs bezahlen sollte. Der Brief von Mitsotakis an die Leiterin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wurde vom Pressedienst des Ministerpräsidenten veröffentlicht. Eine Kopie des Schreibens wurde an den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, und den Energiekommissar Kadri Simson gesandt.
Mitsotakis präsentierte einen Vorschlag zur Stärkung der Energiesicherheit für den kommenden Winter und zur gleichzeitigen Senkung der Gas- und Strompreise.
«Ich glaube, es ist an der Zeit, unser wichtigstes Gut — die europäische Solidarität — mit einem der wichtigsten Hebel zur Stärkung unserer Energiesicherheit zu verbinden: unserem eigenen Verbrauch. Ich möchte einen gesamteuropäischen Mechanismus vorschlagen, durch den die industriellen Verbraucher für den geringeren Gas- und Stromverbrauch im kommenden Winter entschädigt werden», schrieb der Premierminister.
Dem Schreiben zufolge basiert die Idee auf dem Projekt der Europäischen Kommission «Saving Gas for a Safer Winter».
«Er stellt einen Mittelweg dar zwischen freiwilligen Nachfragereduzierungen, die wir alle selbst bestimmen müssen, und obligatorischen Reduzierungen, die in einer Notsituation erfolgen könnten. Indem er finanzielle Anreize bietet, anstatt sich auf eine Strafe für Ausfälle während eines Notfalls zu verlassen, ist es wahrscheinlicher, dass der Vorschlag eine deutliche Reaktion der Industrie hervorruft», heißt es in dem Schreiben.
Die Energiemärkte haben Instrumente geschaffen, mit denen die Nutzer dafür bezahlt werden, dass sie keine Energie verbrauchen, wenn dies für das Gesamtsystem von Vorteil ist, sagte er.
«Der von mir vorgeschlagene Mechanismus wäre umfassender und würde die Nachfragereduzierung über Monate statt über Stunden oder Tage abdecken. Um zu funktionieren, müsste dieses Instrument Elemente der Struktur des Energiemarktes — wann, wie viel und wie lange — mit einer Möglichkeit kombinieren, die Industrie gerecht zu entschädigen. Idealerweise würden wir die nationalen und europäischen Mittel kombinieren, um Solidarität zu zeigen und denjenigen Mittel zur Verfügung zu stellen, die am ehesten in der Lage sind, ihren Verbrauch zu senken. Dies ist eine Idee, die wirtschaftliche und energetische Effizienz mit europäischer Solidarität verbindet», sagte Mitsotakis.
Er glaubt, dass die erfolgreiche Umsetzung dieser Idee erhebliche Vorteile mit sich bringen wird.
«Diese Idee muss jedoch schnell umgesetzt werden — sie wird nur funktionieren, wenn wir uns diese Mengen bis September sichern können, um Russland unsere Entschlossenheit zu demonstrieren und die Haltung des Gasmarktes gegenüber Europa zu ändern — dies ist eine wichtige Gelegenheit, einen mutigen Schritt zu unternehmen, um unsere Wirtschaft und unsere Bürger vor dem nächsten Winter zu schützen», so der griechische Premierminister.
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