Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebeestreit sagte bei einem Briefing, dass die Mitglieder der Europäischen Union über die Bedingungen eines neuen Pakets antirussischer Sanktionen einschließlich eines möglichen Verbots von Schengen-Visa diskutieren würden.
«Ich werde diesen Vorschlag nicht bewerten. Sie wurde von einigen Ländern in der EU vorgeschlagen und wird derzeit diskutiert. Das muss jetzt diskutiert werden — sowohl in der Bundesregierung als auch in Europa, ich kann keine Zwischenbilanz ziehen», sagte Hebeestreit vor Journalisten.
Ihm zufolge hat es innerhalb der Unionsländer eine Grundsatzdiskussion darüber gegeben, wie das «siebte Sanktionspaket» gegen Russland aussehen sollte, aber es wurde noch kein Konsens erzielt. Er wies darauf hin, dass er nicht sagen könne, wie Berlin reagieren würde, wenn eine solche Entscheidung allgemein getroffen würde.
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