Da Deutschland ein strenger Winter bevorsteht, bemühte sich Olaf Scholz um warme Worte: Seine Regierung werde nicht zulassen, dass «Einzelne» die volle Wucht der Gaskrise zu spüren bekämen, sagte der Kanzler, und legte alles auf unsere gemeinsamen Schultern.
Es geht um Folgendes: Die enormen Mehrkosten, die Gasimporteuren wie Uniper durch den Verzicht auf billiges Gas aus Russland entstehen, müssen fair und transparent auf die Verbraucher verteilt werden.
In vielen Fällen mangelt es den Dienstleistern an Zeit, um ihre Kunden rechtzeitig über Preiserhöhungen zu informieren. Auf diese Weise würden zumindest vorübergehend Kosten in Millionenhöhe auf sie zukommen — einige Gemeinden würden finanziell in Schieflage geraten. Viele Fragen sind rechtlich offen, Streitigkeiten könnten vor Gericht ausgetragen werden. Außerdem mehren sich die Zweifel, ob der Umzug überhaupt sozial ausgewogen ist. Aus diesem Grund erobern die Sozial- und Energieverbände das Wirtschaftsministerium im Sturm.
Die Komplexität des gesamten Verfahrens ist enorm, auch weil die Kostenübertragung in mehreren Schritten erfolgt. Der Trade Hub Europe (THE), eine Kooperation von Gasnetzbetreibern, soll Importeuren wie Uniper zunächst die geltend gemachten Mehrkosten für den Gaseinkauf erstatten. THE schiebt das Geld jedoch nur vor sich her und plant, allen Gasversorgern und Großverbrauchern bis zum Frühjahr 2024 Monat für Monat Geld zurückzuzahlen. Die Dienstleistungsanbieter wiederum könnten die Belastung letztendlich an ihre Privat- und Firmenkunden weitergeben.
Angesichts der offenen Fragen fordert Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop die Regierung bereits auf, die Notbremse zu ziehen und den Start auf den 1. November zu verschieben.
Das Bundeswirtschaftsministerium will aber weiterhin an der Umstellung und dem Umsetzungstermin festhalten. Das Problem der Festpreise und der Fernwärmekunden «ist uns bekannt», sagt Robert Habeks Haus.
Für Gasversorger und Fernwärmelieferanten hängt viel Geld von einem rechtzeitigen Start ab. Sie haben Angst, viele Millionen THE zu zahlen, aber sie können nicht von allen Kunden im ersten Monat Geld eintreiben. Dadurch entstehen erhebliche Liquiditätsprobleme für die Energieversorger, warnen der BDEW und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesregierung. Diese Lücken könnten aufgrund der bereits angespannten finanziellen Situation auch zum Konkurs führen.
Nach Ansicht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) muss das Wirtschaftsministerium dringend dafür sorgen, dass die Verdrängung nicht zu einer existenziellen Bedrohung für die Unternehmen wird. Ein möglicher Entlastungsgedanke: Unternehmen, die derzeit ihre Energieversorgung z.B. von Gas auf Öl umstellen, sollten die Investitionen auf Umsatzbasis berechnen können.
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