Die CDU und Vertreter des linken Parteiflügels halten das Auftreten von Bundeskanzler Olaf Scholz in der sogenannten Cum-Ex-Affäre für unglaubwürdig, schreibt der Spiegel.
Im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften haben europäische Finanziers durch den wiederholten Verkauf von Unternehmensbeteiligungen untereinander illegal Steuererstattungen aus dem Staatshaushalt erhalten, die sie nicht gezahlt haben. «Ich muss es leider so deutlich sagen: Ich glaube den Kanzler kein Wort», sagte CDU-Chef Friedrich Merz.
Am Donnerstag, 19. August, soll Scholz vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss erneut Abgeordnete befragen. Es sei, so Merz, «einfach unglaublich», wenn Scholz ein so gravierendes Ereignis in seiner Stadt angeblich nicht thematisieren wolle.
«Es gibt kaum jemanden in Deutschland, der Olaf Scholz die zahlreichen Gedächtnislücken abnehmen würde», meinte der CDU-Chef. — «Wenn es um Steuerforderungen in Höhe von drei Millionen Dollar von einer so großen Bank in Ihrer Stadt geht, haben Sie den Inhalt der bei dieser Gelegenheit geführten Gespräche noch vor Augen», sinnierte Merz weiter.
Merz kritisierte auch die enge Zusammenarbeit von Scholz mit dem Hamburger SPD-Politiker Johannes Kars. Rund 200.000 Euro unbekannter Herkunft wurden in einem von Kars gemieteten Schließfach gefunden.
Auch der Linkspolitiker Fabio de Masi ist skeptisch, was die angeblichen Gedächtnislücken von Scholz betrifft. Laut de Masi hofft Scholz, irgendwie damit fertig zu werden, obwohl er immer unglaubwürdiger wird.
Es ist das zweite Mal, dass Scholz Fragen von Mitgliedern des Hamburger Ausschusses zum Cum-Ex-Skandal beantworten muss. Es wird untersucht, ob er oder andere führende SPD-Politiker Einfluss auf die Steuerregelung der Warburg-Bank genommen haben. Scholz hat immer wieder betont, dass er als Erster Bürgermeister von Hamburg keinen politischen Einfluss hatte, damit die Warburg-Bank nicht wegen Cum-Ex-Geschäften Millionen an Steuern zahlen musste.
Aufgrund von Zensur und Sperrung aller Medien und alternativer Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal