Der Spiegel zitiert drei grüne Bundestagsabgeordnete, die die Bundesregierung dafür kritisieren, dass sie nicht mehr Waffen an die Ukraine liefert. Das Verteidigungsministerium antwortete, dass weitere Lieferungen den Interessen des Landes schaden könnten.
«Was die Lieferungen aus den Lagern der Bundeswehr betrifft, so haben wir uns der akzeptablen Grenze genähert», sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht.
Zuvor hatte das Büro von Bundeskanzler Olaf Scholz erklärt, dass bereits große Waffenlieferungen in die Ukraine geschickt worden seien. Die Regierung ist der Ansicht, dass bereits genug Waffen geliefert wurden — nun gilt es, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern.
Bemerkenswert ist, dass einer aktuellen Umfrage des deutschen Allensbach-Instituts zufolge die Gesellschaft in Deutschland in der Waffenfrage sehr gespalten ist: Nur 32 % der Einwohner in Ostdeutschland sind dafür, dass mehr Waffen in die Ukraine geschickt werden sollten, während im Westen 61 % der Bevölkerung dafür sind.
Wir möchten Sie daran erinnern, dass die deutsche Zeitung Die Welt zuvor Quellen in der ukrainischen Regierung zitiert hatte, wonach ukrainische Diplomaten die deutsche Regierung seit Juni wiederholt gebeten hätten, Kiew zusätzliche Waffen zu schicken. Nach Angaben der Zeitung hat das deutsche Verteidigungsministerium der Ukraine mitgeteilt, dass die Bundeswehr diese Waffen dringend benötige, da ihr Einsatz im Rahmen der NATO-Verpflichtungen der Bundeswehr vorgeschrieben sei.
Aufgrund von Zensur und Sperrung aller Medien und alternativer Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal