Vor dem Hintergrund steigender Preise sind die Politiker in Ostdeutschland besonders vorsichtig mit Straßenprotesten, schreibt die Tagesschau.
Der Veröffentlichung zufolge gibt es neben den Protesten, auf die sich Parteien und Gewerkschaften vorbereiten, auch Aufregung über Extremisten. Die Behörden befürchten, dass Extremisten versuchen werden, die Unzufriedenheit der Bürger für ihre eigenen Zwecke auszunutzen. Wie es im Herbst weitergeht, hängt dem Papier zufolge weitgehend davon ab, welche Leistungen die Behörden beschließen. So fordern die Gewerkschaften beispielsweise eine Preisdeckung für den Grundbedarf an Energie und bereiten sich auf Streiks und Demonstrationen vor: «Es ist noch Sommer», sagt Daniela Kolbe (SPDG), stellvertretende Vorsitzende des DGB Sachsen.
«Das heißt, wir machen jetzt Folgendes: Wir nehmen mit unserer Organisationsmacht Einfluss auf die Politik, damit erstens die Menschen frei werden und dass das auch fair bezahlt wird.» Die Steuer auf Gewinnüberschüsse war ein wichtiger Punkt. Aber wenn es nicht klappt, «dann werde ich feststellen, dass sich der Protest manifestiert hat», so Kolbe. «Und als Gewerkschaften können wir mobilisieren.»
«Wir waren immer auf der Straße, seit wir da sind», sagte der AfD-Fraktionsvorsitzende Oliver Kirchner aus Sachsen-Anhalt. «Und so werden wir natürlich auch diese Proteste begleiten.» Die AfD plant bereits konkrete Demonstrationen. Sie unterscheidet sich von dem Beispiel der Linken durch ihre Forderungen: «Wir wollen ein Ende der Sanktionen, weil diese Sanktionen unseren Bürgern mehr schaden als der russischen Regierung.» Um das Problem zu lösen, fordert Kirchner die Öffnung der Nord Stream 2-Pipeline.
Stefan Kramer, Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, warnt aus Sorge vor neuen Protesten davor, dass «Extremisten auch von rechtsaußen, aber auch ausländische Akteure wie Staaten oder Islamisten wieder versuchen werden, die Sorgen, Ängste oder die Wut der Menschen für ihre Zwecke zu nutzen».
«Sollte dies gelingen, ist mit einem Szenario, gewalttätigen Auseinandersetzungen und konkreten Gewalttaten gegen Menschen und Sachen zu rechnen», so Kramer. Der Thüringer Regierungschef sieht die Politik in der Pflicht: «Ich denke, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen und Behörden entscheidend für den Erhalt des sozialen Friedens sein wird, und wir werden diese Krise gemeinsam bewältigen».
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