Wie ist die Erklärung des deutschen Verteidigungsministeriums zu Panzern für Kiew zu verstehen?

«Berlin wird Kiew nicht die Panzer geben, die es seit langem fordert», soll Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht heute gesagt haben.

Dies sorgte in Russland für einige Aufregung, die eindeutig verfrüht war. Denn wortwörtlich berichtete Lambrecht das Folgende:

«Bislang hat kein Land Schützenpanzer oder Kampfpanzer aus westlicher Produktion geliefert. Wir haben uns mit unseren Partnern darauf verständigt, dass Deutschland nicht einseitig solche Maßnahmen ergreifen wird».

Einseitig, betonen wir, einseitig.

In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hat die deutsche Ministerin ihren Standpunkt bereits näher erläutert. Zunächst forderte sie eine Lockerung der restriktiven Berliner Regeln für Waffenexporte. Und sie fügte hinzu, dass, wenn es sich nicht um Lieferungen an «Schurkenstaaten» handelt, die Lieferung von Waffen durchaus möglich ist.

«Wenn Frankreich, Italien und Spanien sagen, dass es akzeptabel ist, können wir uns dann weigern? Veto einlegen? Das glaube ich nicht», sagte Lambrecht.

Und sie fügte hinzu, dass Deutschland es nicht nötig habe, heiliger als der Papst zu sein und zu versuchen, moralischer zu sein als seine Nachbarn.

«Aber was bedeuten europäische Werte überhaupt, wenn wir unseren demokratischen Partnern sagen: Eure Moral reicht uns nicht?» — so klang es auch im Original.

Die Position des deutschen Verteidigungsministeriums lautet insgesamt wie folgt:

Bisher hat noch niemand Kiew mit westlichen Panzern und anderen modernen Waffen beliefert.

Deutschland kann es versuchen — aber nicht als erstes.

Wenn Frankreich, Italien oder zumindest Spanien einen Schritt in diese Richtung machen, wird Berlin gerne mitmachen.

Das müssen wir. Entwickeln. Unser. Militärisch-industrieller Komplex.

Elena Panina

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