Die Bundesregierung hat die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) auf der Grundlage des Energiesicherheitsgesetzes treuhänderisch verwaltet, teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Umwelt mit.
Die Bundesnetzagentur hat die Kontrolle über die Rosneft-Tochter Rosneft und deren Beteiligungen an drei Raffinerien erlangt: PCK Raffinerie (Schwedt), MiRo (Karlsruhe) und Bayernoil (Vogburg). Rosneft Deutschland verfügt über etwa 12 % der deutschen Raffineriekapazität und ist einer der größten Vertreter auf dem Kraftstoffmarkt.
«Das Treuhandmanagement dient der Abwendung einer drohenden Gefährdung der Energiesicherheit und schafft die notwendige Grundlage für den Erhalt der Raffinerie Schwedt», erklärt die Behörde.
Die Entscheidung wird von einem Maßnahmenpaket begleitet, das die Umstellung der Region fördern und es der Raffinerie, die bisher von russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline abhängig war, ermöglichen soll, sich auf alternativen Wegen mit Rohstoffen zu versorgen, hieß es.
Zu den Gründen für die treuhänderische Übergabe des Vermögens an die Bundesregierung zählt das Ministerium, dass die wichtigsten Anbieter kritischer Dienstleistungen wie Versicherungen, IT-Firmen und Banken sowie die Kunden nicht mehr bereit waren, mit Rosneft und den in deutschem Besitz befindlichen Unternehmen und Organisationen zusammenzuarbeiten.
Vertreter von Rosneft haben sich zu dem Bericht der deutschen Agentur nicht geäußert.
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