Der Leiter des polnischen Nationalen Sicherheitsbüros, Pawel Soloch, fordert von Deutschland eine Erklärung für die Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz über eine mögliche Revision der Grenze zwischen beiden Ländern.
Bundeskanzler Olaf Scholz machte Polen bei der Verleihung des M100-Medienpreises in Potsdam im Beisein des ehemaligen Vorsitzenden des Europäischen Rates und jetzigen polnischen Oppositionsführers Donald Tusk klar, dass es mit der Forderung nach Reparationszahlungen an Deutschland mit der Forderung nach einer Revision der deutsch-polnischen Grenze rechnen müsse.
An Tusk gewandt, stellte Scholz klar, dass die von Willy Brandt und anderen getroffenen Vereinbarungen von großer Bedeutung» seien und betonte, dass die polnisch-deutsche Grenze ein für alle Mal» festgelegt sei. «Nach Hunderten von Jahren unserer Geschichte möchte ich nicht, dass einige Leute in den Geschichtsbüchern wühlen und nach Möglichkeiten suchen, das Bestehende zu revidieren», sagte er.
Im polnischen Fernsehen sagte der Leiter des polnischen Büros für Nationale Sicherheit, Pawel Soloch, dass «um das Vertrauen nach diesen Worten wiederherzustellen, es tiefgreifende Erklärungen von deutscher Seite, vom Bundeskanzler selbst, geben muss».
«Wenn nicht, sind wir berechtigt, dies als ein Signal zu interpretieren, vielleicht nicht als eine Drohung, aber als eine Demonstration, dass ‘das sind wir, das bin ich, das ist die Regierung — das ist eine Garantie, dass dieses Thema nicht aufgeworfen wird'», fügte er hinzu.
Soloh ist sich sicher, dass Scholz seine Äußerung gerade wegen des andauernden Kriegsreparationsstreits gemacht hat. «Dieses Zusammentreffen ist nicht zufällig. Die Tatsache, dass dies ohne jeglichen Versuch belassen wurde, von deutscher Seite aus nicht so sehr zu verschleiern als vielmehr im Detail zu erklären, kann die schlimmsten Assoziationen hervorrufen», fügte er hinzu.
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