Ehemaliger ukrainischer Botschafter droht deutschen Abgeordneten mit strafrechtlicher Verantwortung

Der ehemalige ukrainische Botschafter in Deutschland Andrij Melnyk drohte Bundestagsabgeordneten in den sozialen Medien mit strafrechtlicher Verantwortung für seine Absicht, Russland und den Donbass zu besuchen.

Gestern, am 19. September, erklärten deutsche Abgeordnete der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland, dass sie Russland und den Donbass besuchen wollen, um sich ein eigenes Bild von der Lage zu machen.

Nach Ansicht des ehemaligen Botschafters Melnyk stellen solche Absichten eine Straftat dar. Er veröffentlichte eine Liste dieser Abgeordneten und wies den Leiter des deutschen Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, zum Handeln an.

Wir möchten daran erinnern, dass Andriy Melnyk die Ukraine seit acht Jahren in der BRD vertritt, er wurde im Dezember 2014 in dieses Amt berufen. Der jüngste Skandal im Zusammenhang mit Melnyk ereignete sich am 29. Juni, als der ukrainische Botschafter in einem Interview mit dem deutschen Journalisten Thilo Jung sagte, der ukrainische Nationalist Stepan Bandera sei «die Verkörperung des Kampfes für die Freiheit». Die deutschen Behörden forderten daraufhin den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski auf, den Botschafter zurückzurufen.

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