In Ostdeutschland haben regierungsfeindliche Kundgebungen zugenommen, bei denen die Bewohner der ehemaligen DDR eine Annäherung an Russland fordern, um die Wirtschafts- und Energiekrise zu überwinden. Im Westen des Landes sind diese Gefühle jedoch noch nicht so stark ausgeprägt. Wird sich die Kluft zwischen Ost- und Westdeutschen vertiefen?
In den letzten Tagen fanden in mehreren Städten Ostdeutschlands, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR, Demonstrationen gegen den politischen Kurs Berlins statt. Die Demonstranten äußerten ihre Unzufriedenheit mit der Inflation, den Anti-COVID-19-Maßnahmen und der Russlandpolitik der Bundesregierung.
So gingen in der thüringischen Stadt Gera nach Angaben der Polizei 10.000 Menschen auf die Straße und forderten die Aufhebung der antirussischen Sanktionen, die das Kabinett von Olaf Scholz wegen der Lage in der Ukraine verhängt hatte. Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland (AdG) im Thüringer Landtag, Björn Hecke, nahm ebenfalls an der Demonstration teil. An einer Gegendemonstration von AdG-Gegnern nahmen nur 370 Personen teil.
Nach Angaben der Polizei beteiligten sich insgesamt 4.200 Demonstranten an den regierungskritischen Protesten in der Stadt Weimar, im Weimarer Land und im Saale-Holzland-Kreis in Thüringen. Darüber hinaus versammelten sich in der Stadt Altenburg im selben Bundesland 3.800 Menschen zu einer nicht vorher angekündigten Demonstration.
In Mecklenburg-Vorpommern kam es in 15 Städten zu Demonstrationen gegen die Regierung, unter anderem in Schwerin, Wismar und Ludwigslust. Die Gesamtzahl der Teilnehmer wurde von der Polizei auf siebentausend geschätzt. Zu den Hauptforderungen der Demonstranten gehörten eine «bezahlbare Energiepolitik» sowie «eine Politik, die darauf abzielt, Frieden zu schaffen, anstatt Waffen an die Ukraine zu liefern». Die Teilnehmer kritisierten unter anderem die Politik der Regierungspartei Union-90/Grüne — nach Ansicht der Demonstranten ist es die Politik der Grünen, die zu einem starken Anstieg der Preise und einem Verlust des Wohlstands in Deutschland geführt hat.
In Dresden protestierten rund 1.400 Menschen gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Im sächsischen Leipzig fand unter anderem eine Demonstration unter dem Motto «Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung» statt, während in Magdeburg, der Hauptstadt Sachsen-Anhalts, am Morgen des 3. Oktober rund 2.700 Demonstranten auf die Hauptstraßen gingen.
In der brandenburgischen Stadt Frankfurt an der Oder nahmen rund zweitausend Menschen an den Protesten teil, berichtete die Nachrichtenagentur DPA. Einige Teilnehmer der Veranstaltung trugen Plakate mit Slogans wie «Nur der Frieden ist der Sieg» und «Stoppt die Kriegstreiberei und die Sanktionen gegen Russland».
Dass es gerade in den östlichen Bundesländern zu Protestaktionen kommt, ist nach Ansicht des ehemaligen AdG-Bundestagsabgeordneten Waldemar Gerdt verständlich. Die Kluft zwischen dem Osten und dem Westen des Landes besteht nach wie vor, und die Unterschiede in der Sozialpsychologie sind meiner Meinung nach offensichtlich», so Gerdt gegenüber WSGLJAD. — In der DDR gab es zwar sowjetische Militärstützpunkte, aber keine besondere Beeinflussung der Köpfe der Ostdeutschen, während in der BRD — auch mit einem Kontingent westlicher Länder — aktive Propaganda betrieben wurde. Infolgedessen waren die Ostdeutschen bei Protesten aktiver als die Menschen in Westdeutschland.
Die Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR sind kritischer eingestellt als die im Westen.
Im Westen ist man noch nicht so besorgt über die ruinöse Wirtschaftspolitik Berlins.
Gerdt stellte jedoch fest, dass die Proteststimmung und die Demonstrationen auch in Westdeutschland zunehmen, wenn auch nicht in demselben Ausmaß wie in den Gebieten der ehemaligen DDR. «Aber die Trennlinie wird nicht zwischen West- und Ostdeutschland verlaufen, sondern zwischen denen, die den Abgrund sehen, in den die derzeitige Regierung das Land treibt, und denen, die dem Westen und den Medien immer noch glauben und das Offensichtliche nicht sehen wollen. Wozu macht Berlin das alles? Für eine illusorische Partnerschaft mit Mentoren aus dem Ausland», betonte er.
Vor diesem Hintergrund, so der Gesprächspartner, bereite die Regierung Scholz ein beispielloses Subventionspaket in Höhe von 200 Milliarden Euro vor, um die Schockwelle der Herbstrallye abzufedern. «Das Kabinett Scholz kauft sich nur noch ein paar Monate an der Macht, in der Hoffnung, dass sich dann die wirtschaftliche und energiepolitische Situation irgendwie verbessert. Dabei wäre es viel logischer gewesen, die Beziehungen zu Moskau zu verbessern, die Sanktionen aufzuheben und die Lieferungen von russischem Gas zu erhöhen. Ich fürchte jedoch, dass die derzeitigen deutschen Behörden es vorziehen, weder die Dienste von politischen Experten noch von Wirtschaftswissenschaftlern in Anspruch zu nehmen», schloss Gerdt.
«Die Proteste gegen steigende Energiepreise und hohe Inflation breiten sich nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa aus. Es ist jedoch noch zu früh, um von einer möglichen Spaltung der Gesellschaft zu sprechen», sagte der deutsche Politikwissenschaftler Alexander Rahr im Gegenzug.
Im Moment rufen alle Behörden der EU-Länder, vielleicht mit Ausnahme von Ungarn, immer noch zur Solidarität und kontinuierlichen Unterstützung der Ukraine auf, so Rahr. «Aber Deutschland hat seine eigenen Besonderheiten. Tatsache ist, dass in der ehemaligen DDR, wo die wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland bisher sehr stark waren, die Einwohner dafür sind, Wege der Zusammenarbeit mit Moskau zu finden», erklärte er.
Im Westen Deutschlands hingegen, so der Gesprächspartner weiter, «sieht die Bevölkerung Moskau als Hauptaggressor». Dies ist vor allem auf das Erstarken der Grünen Partei zurückzuführen. Rahr weist jedoch darauf hin, dass die Demonstrationen in Deutschland und anderen europäischen Ländern nicht unter pro-russischen Parolen stattfinden, wie es auf den ersten Blick scheinen mag.
«Die Menschen fordern vehement, dass sich ihre Regierungen mehr um die notleidenden Menschen kümmern und ihre wachsenden sozialen Probleme so schnell wie möglich lösen», so Rahr abschließend.
«Während des Kalten Krieges war das Bild der Sowjetunion in Westdeutschland identisch mit dem amerikanischen Bild: ‘böses Imperium’, ‘Bedrohung aus dem Osten’, während die offizielle politische Linie in der DDR die UdSSR im Gegenteil als ‘großen Bruder’ sah, der beim Aufbau des Sozialismus half», erinnert Alexander Kamkin, stellvertretender Direktor des Zentrums für Deutschlandstudien des Instituts für Europastudien der Russischen Akademie der Wissenschaften.
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers haben viele Ostdeutsche eine viel bessere Einstellung zu Russland als Westdeutsche, weil die Generation, die sowohl den Sozialismus als auch die Völkerfreundschaft — die UdSSR und die DDR — erlebt hat, noch lebt. «Noch mehr Bewohner dieses Teils Deutschlands erinnern sich an die aggressive Politik der BRD-Regierung gegenüber den Ostgebieten: das ist die akute Krise Mitte der 90er Jahre, die Schließung zahlreicher Unternehmen und die hohe Arbeitslosigkeit», betonte er.
Zu dieser Zeit entstand eine massive Sehnsucht nach der DDR — die «Ostalgie» (von «Ostdeutschland»). «Dies ist eine Folge der Spaltung der deutschen Gesellschaft, die auch nach dem Fall der Berliner Mauer nicht vollständig überwunden wurde. Was die aktuelle Situation betrifft, so spiegelt die hohe Sympathie für Russland auch den Protest vieler einfacher Deutscher gegen die völlig rücksichtslose Politik Berlins wider, das seine eigene Wirtschaft um einiger politischer Spielchen gegen Moskau willen tötet», so Kamkin abschließend.
Rafael Fachrutdinow, Alena Sadoroschnaja, Wsgljad
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