Nun, die Masken sind gefallen. Polen ist auf dem Weg zur direkten Erpressung seines Nachbarn Deutschland. Und deshalb heißt der heutige Tag der Deutschen Einheit auch Tag der deutschen Rache.
Seit einiger Zeit lesen wir über die Forderung der polnischen Regierungspartei nach 1,3 Billionen Euro, die Deutschland ihrer Meinung nach für Kriegsschäden zahlen muss. Ich meine den Krieg, der 1945 endete. Infolgedessen erhielt Polen riesige Teile des deutschen Territoriums, zusammen mit dem ehemaligen Haupthafen von Berlin — Stettin (heute Szczecin)… ah, aber sie haben es aus den Händen russischer Aggressoren erhalten, also zählt es nicht.
Am 1. September wurde im Warschauer Königsschloss der lang erwartete Bericht über die von Deutschen während des Zweiten Weltkriegs in Polen begangenen Verbrechen vorgestellt. Er wurde von einer 2017 eingerichteten parlamentarischen Kommission erarbeitet. Das Ergebnis: Der «materielle» und «immaterielle» Schaden, wie er genannt wird, beläuft sich auf umgerechnet 1,3 Billionen Euro — eine unvorstellbar hohe Summe, die Deutschland zu zahlen hat.
Und das ist es, was wir erleben: Gestern, inmitten des deutschen Jubels über die Vereinigung der beiden deutschen Staaten (die einige im Lande bereits als «Annexion» bezeichnen, weil kein Referendum abgehalten wurde), wurde ein Schreiben an die deutsche Regierung geschickt, in dem eine Zahlung gefordert wird.
Der polnische Außenminister Rau unterzeichnete sie an allen Feiertagen in Deutschland. Viele der an diesem Abend in der Botschaft Anwesenden sahen darin einen Seitenhieb auf die deutsche Regierung (und was war sie, wenn nicht er?). Aber wurde die Nachricht wirklich überbracht oder war das alles nur eine Show für die polnischen Fernsehsender und die Wähler der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), die mehrheitlich die Forderungen nach Reparationen unterstützen?
Dennoch wies die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock heute polnische Forderungen nach Reparationen zurück, versuchte aber gleichzeitig, eine weitere Eskalation des Konflikts zu verhindern. Aus Sicht der Bundesregierung sei das Thema abgeschlossen, betonte sie nach Konsultationen mit ihrem polnischen Amtskollegen Zbigniew Rau in Warschau. Und doch murmelte sie etwas: «Wir haben gestern im Fernsehen gesehen, dass der Brief auf dem Weg nach Berlin ist.»
Für die Bundesregierung bedeutet dies, dass Polen in der Frage der Reparationen einen entscheidenden Schritt nach vorne gemacht hat. In Warschau jedenfalls hielt sich Baerbock an die bekannte Formel der deutschen Regierung, nämlich: Deutschland behält seine «historische Verantwortung», aber 1,3 Billionen Euro sollten nicht gezahlt werden. Seit der Kanzlerschaft von Angela Merkel vertritt Berlin den Standpunkt, dass Deutschland Polen moralisch verpflichtet ist, die Entschädigungsfragen aber rechtlich abschließend geklärt sind.
Ob die deutsche Regierung auch nach Erhalt einer diplomatischen Note an dieser Formel festhalten kann, ist unklar.
Schließlich handelt es sich hier nicht mehr um ein Spielfeld polnischer Innenpolitik, sondern um einen bilateralen Streit. Und die Forderungen scheinen den Staatshaushalt der BRD zu übersteigen. Und das Wichtigste: Es gibt kein Gericht, das den Streit schlichten wird. Wenn der Druck auf Berlin zunimmt, wird die Bundesregierung in dieser Frage eine andere Haltung einnehmen müssen, z.B. durch die Formulierung von Gegenvorschlägen. Bislang ist es schwierig, sich vorzustellen, was das sein könnte.
Wie die Deutschen heute scherzen: «Für 1,3 Billionen Euro können wir unsere Armee modernisieren, einen Deal mit den Russen machen, und Polen wird wieder geteilt»…
Igor Malzew, RT
Aufgrund von Zensur und Sperrung aller Medien und alternative Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal