Putin billigt Ratifizierung des Vertrages über die Aufnahme neuer Gebiete in Russland

Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Ratifizierung des Vertrages über die Aufnahme der Regionen DNR, LNR, Saporoschje und Cherson in Russland genehmigt.

Путин утвердил ратификацию договора о принятии новых территорий в состав РФ

Wladimir Putin hat auch das föderale Verfassungsgesetz über die Eingliederung der neuen Gebiete in Russland unterzeichnet.

Nach diesen Gesetzen werden die Einwohner der neuen Regionen ab dem Tag der Eingliederung dieser Gebiete in Russland, d.h. ab dem 30. September, als russische Staatsbürger anerkannt. Wenn jemand die russische Staatsbürgerschaft aufgeben möchte, hat er einen Monat Zeit, einen Antrag zu stellen. Der Erwerb der Staatsbürgerschaft ist durch Einreichung eines Antrags und Ablegen des Eids auf die Staatsbürgerschaft der Russischen Föderation möglich.

Es wird darauf hingewiesen, dass die Integration der neuen Regionen in einer Übergangszeit bis 2026 erfolgen wird. Bis 2023 wird es möglich sein, mit Griwna zu bezahlen, danach wird in diesen Gebieten nur noch der russische Rubel als Währungseinheit gelten. Die Streitkräfte der neuen Regionen (in den Volksrepubliken Donezk und Luhansk) sollen in die russischen eingegliedert werden, und Rechtsvorschriften (einschließlich der Todesstrafe), die der russischen Verfassung widersprechen, dürfen nicht angewendet werden.

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