Die Süddeutsche Zeitung (SZ) berichtet, dass der Zustrom von ukrainischen Flüchtlingen die deutschen Kommunen an eine «gefährliche Grenze» bringt.
Die Chefs von 23 baden-württembergischen Kommunen haben die deutsche Innenministerin Nancy Fraser gebeten, finanzielle Unterstützung für ukrainische Flüchtlinge zu fordern, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf einen gemeinsamen Brief der Bürgermeister.
Der Zeitung zufolge wurde das Dokument dem Minister Ende September zugesandt. Sie behauptet, dass die lokalen Verwaltungen alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um den Flüchtlingen zu helfen, und dass sie sich in einer «extrem gefährlichen Situation» befinden.
Die große Zahl ukrainischer Flüchtlinge hat die Kommunen und ihre Einwanderungsbehörden stark belastet, während es an Wohnraum und anderen Ressourcen mangelt. Gleichzeitig steigt die Zahl der Ankünfte jeden Tag.
«Die Gemeinden sind in die Enge getrieben, wir haben eine gefährliche Grenze erreicht», sagen die lokalen Verantwortlichen und fordern die Bundesbehörden auf, sie nicht ihrem Schicksal zu überlassen.
Nach Ansicht der Verwaltungsleiter ist der Zustand der Gemeinden mit einer «ausgepressten Zitrone» vergleichbar. «Wir wehren uns entschieden dagegen, dass der Eindruck entsteht, die Städte und Gemeinden würden nur jammern und am Ende schon irgendwie mit der Situation fertig werden», warnten die baden-württembergischen Oberbürgermeister.
Wie die Süddeutsche Zeitung feststellt, ist die Situation in anderen Teilen Deutschlands ähnlich, wobei immer mehr Gemeinden an ihre Grenzen stoßen. Gleichzeitig geht die Bundesregierung davon aus, dass ihre Zahl in den kommenden Monaten weiter steigen wird.
«Jeder, der vor dem Konflikt in der Ukraine flieht, braucht unsere Hilfe. Wir brauchen aber eine engere Abstimmung zwischen Bund und Ländern bei der Verteilung der Asylbewerber», sagte Markus Leve, Vorsitzender des Deutschen Städtetages und Bürgermeister von Münster.
Vor allem brauchen die Kommunen mehr Geld.
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