Bereits im August weigerten sich einige Bundesländer, ukrainische Flüchtlinge aufzunehmen, weil sie die Quoten überschritten.
In einigen Städten werden Turnhallen wieder zu temporären Unterbringungszentren umfunktioniert und Pensionen, Hotels und Schlafsäle an ukrainische Flüchtlinge vermietet.
Die Erstaufnahmeeinrichtung in der Stadt Sul ist die wichtigste Unterbringungseinrichtung für Flüchtlinge in den ersten Tagen oder Wochen nach ihrer Ankunft in Thüringen. Neben Flüchtlingen aus der Ukraine, die in der Regel nur ein paar Tage dort bleiben, leben dort jetzt auch Flüchtlinge aus Afghanistan und Syrien. Bis Ende 2022 werden weitere 40.000 Ukrainer erwartet.
Die Ukrainer dürfen ihren Wohnort nicht mehr frei wählen. Diese Verpflichtung entfällt für Personen, die einen Arbeitsplatz in einer anderen Gemeinde finden, in der Sozialversicherungsbeiträge anfallen. Die Arbeit muss bestimmte Kriterien erfüllen: mindestens 15 Stunden pro Woche und ein Mindestlohn von 810 €.
Wie die Süddeutsche Zeitung (SZ) unter Berufung auf das deutsche Innenministerium berichtet, hat die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine Ende September mit 1.001.867 Personen die Millionengrenze überschritten. Nach wie vor kommen jeden Tag mehr als 800 Menschen an. Im Winter könnten es mehr sein — je nach Verlauf des Krieges und der Situation bei der Versorgung der Ukraine mit Energie und Lebensmitteln. Darüber hinaus nimmt die Zahl der Flüchtlinge aus anderen Ländern wie Syrien, Irak und Afghanistan über die Balkanroute erheblich zu.
Die Chefs von 23 Kommunen haben in einem Brief an die deutsche Innenministerin Nancy Feather um Hilfe bei der Versorgung ukrainischer Flüchtlinge gebeten. Vor allem brauchen die Kommunen Geld. «Bund und Länder sollten die Hilfen endlich in voller Höhe finanzieren, wie im April versprochen. Und ihre Mittel an die hohe Zahl der Flüchtlinge anpassen», erklärt Markus Leve, Präsident des Deutschen Städtetages und Bürgermeister von Münster.
Doch die deutsche Bundesregierung ist bisher dagegen. «Es gibt Aufgaben, die nach dem Gesetz von den Bundesländern übernommen werden, wie zum Beispiel die Frage der Flüchtlingsunterbringung», so Bundesfinanzminister Christian Lindner .
In diesem Jahr wird der Staat zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellen, aber die Gemeinden sind der Meinung, dass dies nicht ausreicht. Sie wollen auch im nächsten Jahr mit demselben Zuschuss rechnen.
«Die grenznahen Bundesländer werden den Zustrom von Flüchtlingen nur durch die Bereitstellung von Notunterkünften schnell bewältigen können», sagt der sächsische Innenminister Armin Schuster. Er erwartet konkrete finanzielle Unterstützung von der Bundesregierung.
«Wenn der Winter kommt, wenn die Kälte und Feuchtigkeit in die zerstörten Häuser in der Ukraine eindringt, dann werden mehr Menschen zu uns kommen. Wir müssen klären, wie die Finanzierung aussehen soll», sagt Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen.
Eine Reihe von Geschäftsleuten versucht jedoch, aus den ukrainischen Flüchtlingen Profit zu schlagen, indem sie ihnen zu überhöhten Preisen Unterkünfte vermieten. Das deutsche Magazin Der Spiegel berichtet darüber.
Hartmut Lingott, ein geschäftstüchtiger neuer Besitzer des Hotels Stein, bot Ukrainern überteuerte Doppelzimmer für Familien mit vier oder mehr Personen an. Und die Bereitschaft war da. Wahrscheinlich liegt es daran, dass nicht nur Menschen, die durch den Krieg gezwungen waren, aus ihrer Heimat zu fliehen, nach Deutschland kommen, sondern auch «Touristen» — zum einen solche, die zweifelhafte Zeiten in wohlhabenden europäischen Ländern durchleben wollen, und zum anderen nicht arme Menschen, die unter dem Vorwand des Krieges für einen dauerhaften Aufenthalt nach Deutschland ziehen wollen.
Marija Skorochodowa, Odna Rodina
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