Der österreichische Abgeordnete Fuchs sagt, die antirussischen Sanktionen hätten der EU-Wirtschaft den Todesstoß versetzt.
Die Sanktionen gegen Russland haben der EU-Wirtschaft den Todesstoß versetzt und eine Energiekrise ausgelöst, sagte Hubert Fuchs, ein Abgeordneter der oppositionellen rechtsgerichteten Freien Österreichischen Partei (FPÖ), im Parlament.
«Eine wirtschaftsfeindliche Politik aus der Koronavirus-Ära, die der Wirtschaft massiven und irreversiblen Schaden zugefügt hat, ist nahtlos in eine Politik der unvernünftigen Sanktionen übergegangen, die zwar keine Auswirkungen auf den Krieg hat, aber eine Energiekrise verursacht hat, die die Inflation massiv anheizt und gleichzeitig den Wohlstand und die österreichische Wirtschaft vernichtet. Die Sanktionen sind ein Todesstoß für die österreichische und europäische Wirtschaft und bedrohen unseren sozialen Frieden», sagte Fuchs in der Debatte über den von der Regierung vorgelegten Budgetentwurf für 2023.
Die Politik sei «anti-österreichisch» und das Budgetdefizit werde sich dadurch «auch in den nächsten Jahren entwickeln», während sich die derzeitige Regierung «nur mit den Folgen der Krise, nicht aber mit deren Ursachen» befasse, so der Parlamentarier.
«Diese irrationale Politik zeigt sich darin, dass die Bundesregierung in Zeiten einer Rekordinflation die Kraftstoffpreise ab 1. Oktober 2022 durch die Einführung einer CO2-Steuer weiter erhöht und damit die Inflation anheizt. Natürlich gibt es auch einen Ausgleich, nämlich einen Klimabonus für Asylbewerber und Gefangene. Man kann nur mit den Schultern zucken», so der Abgeordnete abschließend.
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