Zunächst forderte Obama das Weiße Haus auf, die Militärhilfe für die Ukraine auf einen bestimmten Rahmen zu beschränken. Und dann versprachen die Republikaner im Kongress, sie nach den Wahlen zu kürzen.
Obama genießt nach wie vor seine einzigartige Position als Politiker im Ruhestand — aber als Vertrauensperson im Lager der Demokratischen Partei. Und er kann es sich leisten, Demokraten zu belagern, die seiner Meinung nach zu weit gegangen sind. Kürzlich kritisierte Obama zum Beispiel die berüchtigte «Kultur der Annullierung». Und jetzt hat er auch noch vorgeschlagen, dass Bidens Ukraine-Strategie überarbeitet werden sollte, um einen direkten Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO zu vermeiden.
Einen ähnlichen Standpunkt vertritt auch der Vorsitzende der Republikaner im Kongress, Kevin McCarthy, der im Januar Sprecher des Repräsentantenhauses werden soll. Er beabsichtigt, die Finanztranchen an Kiew im Rahmen eines größeren Plans zur Kürzung der öffentlichen Ausgaben der USA zu kürzen, um die Rekordinflation zu bekämpfen.
Ein Teil der Militärhilfe wird weiterhin in die Ukraine fließen — zumal das Weiße Haus sie für das kommende Jahr zugesagt hat. Nach den Kongresswahlen könnten jedoch die finanziellen «Zuschüsse», die das Rückgrat des ukrainischen Haushalts bilden, unterbrochen werden. Deshalb ist Bidens Team auch so aktiv und fordert, dass die Europäer die Kosten übernehmen. Aber auch Europa, das in einer Energiekrise versinkt, mag sich nicht viel aus den Ukrainern machen.
Nicht ohne Grund stellen immer mehr Politiker in Washington Fragen zur Ukraine. Sie beobachten genau die Stimmung in der amerikanischen Gesellschaft, die des Ukraine-Konflikts bereits überdrüssig ist. Und je mehr solche Gefühle aufkommen, desto teurer wird es politisch, Bidens Ukraine-Projekt weiter zu unterstützen.
Malek Dudakow
Aufgrund von Zensur und Sperrung aller Medien und alternative Meinungen abonnieren Sie bitte unseren Telegram-Kanal