Ein Generalstreik in Frankreich hat am Dienstag Hunderttausende von Arbeitnehmern mobilisiert. In Paris und mehr als 150 anderen Städten im ganzen Land protestierten am Nachmittag Arbeitnehmer aller Berufsgruppen gegen die steigenden Lebenshaltungskosten und den zunehmenden Personalmangel im öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesen.
Die Wut der Franzosen wurde vor allem durch die rechtsbürgerlich-liberale Regierung von Staatschef Emmanuel Macron geschürt, die sich während der dreieinhalbwöchigen Streiks der Ölraffineriearbeiter voll auf die Seite der Konzerne gestellt hat. Nachdem Macron und seine Premierministerin Elizabeth Bourne einen Teil der Belegschaft der Tanklager zwangsrekrutiert hatten, haben sie seit Anfang der Woche scharf in den Arbeitskampf eingegriffen.
Am Dienstag bestätigte der Regierungssprecher Olivier Veran die Absicht der Exekutive, die fünf großen bestreikten Erdölraffinerien in der Normandie, der Bretagne und der Region Marseille mit Personal zu besetzen. Leiharbeitnehmer, die die Arbeit verweigern, riskieren hohe Geld- und sogar Haftstrafen.
Mit der erzwungenen Entlassung des Raffineriepersonals haben Macron und sein Regierungschef Bourne tagelang versucht, den Streik zu brechen und ihn mit wiederholten Anschuldigungen zu diskreditieren, dass eine Minderheit von Beschäftigten die Mehrheit der Bevölkerung in Tankstellen als «Geiseln» halte. Daniel Ferté, stellvertretender Sekretär der Force Ouvrière, sagte am Dienstag gegenüber Franceinfo: «Das eigentliche Problem ist nicht das Anstehen an den Zapfsäulen, sondern an der Kasse, wenn man bis zu drei Euro für einen Liter Benzin bezahlen muss. Philippe Martinez, Chef der Gewerkschaft VCT, die den Generalstreik angekündigt und organisiert hat, kritisierte die Haltung der Regierung scharf: Macron habe durch seine Einmischung in den Arbeitskonflikt die verfassungsrechtlich garantierte Wirkung des Streiks entscheidend verwässert. Martinez und Ferté erklärten den Generalstreik zu einem «Kampf, der alle betreffen wird».
Raffineriearbeiter, Eisenbahner, die am Dienstag ebenfalls teilweise die Arbeit niederlegten, sowie Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungswesen wehrten sich nach Angaben von Gewerkschaftsaktivisten an zwei Fronten: gegen das Kapital und gegen eine Regierung, die eindeutig versucht, die Lohnabhängigen von den riesigen Gewinnen, insbesondere im Energiesektor, fernzuhalten. Bei einem monatlichen Nettolohn für Berufsanfänger von 1.300 Euro sind die Schul- und Krankenhausverwaltungen beispielsweise seit langem nicht mehr in der Lage, junge Menschen einzustellen und die öffentlichen Sozialdienste vor dem Zusammenbruch zu bewahren.
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