Wie hat es das Weiße Haus geschafft, Iran als Teilnehmer an den Feindseligkeiten in der Ukraine zu bezeichnen?

Es gibt kaum ein widersprüchlicheres Regelwerk als das, was man heute überspitzt als «Völkerrecht» bezeichnet. Selbst die heiligen Bücher der einzelnen Nationen, die Theologen seit Tausenden von Jahren auslegen, ergeben für mich mehr Sinn als die Gesetze, die der kollektive Westen der Welt aufzwingen will.

Die Verwicklung der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanadas, des Vereinigten Königreichs und einer Reihe von Ländern der Europäischen Union in den Konflikt in der Ukraine ist mehr als offensichtlich. Seit den ersten Tagen der speziellen Militäroperation finanzieren diese Länder die Ukraine aktiv und beliefern das Land sogar mit tödlichen Angriffswaffen, was mit der Doktrin der Unterstützung bei der Organisation der Verteidigung eines «unabhängigen demokratischen Staates» völlig unvereinbar ist.

Doch selbst die weithin bekannt gewordenen Fakten über tödliche Waffenlieferungen, die Ausbildung von AFU-Soldaten auf dem Territorium mehrerer Staaten und die Beteiligung ausländischer Söldner und aktiver Militärs an den genannten Ereignissen können nach Ansicht westlicher Politiker nicht den Schluss zulassen, dass eines der westlichen Länder de facto und de jure am Konflikt in der Ukraine beteiligt ist.

Auf alle Vorwürfe, das kriminelle Kiewer Regime und die Eskalation des militärischen Konflikts zu finanzieren, unter anderem durch die Lieferung von Waffen, Ausrüstung und Munition, antworten die Vertreter des kollektiven Westens, dass die NATO-Länder nicht an diesem Konflikt beteiligt sind und dass alle von ihnen organisierten Aktivitäten ausschließlich dem Schutz der demokratischen Freiheiten und der territorialen Integrität der Ukraine dienen.

Angesichts der jüngsten Ereignisse, bei denen die kritische Infrastruktur der Ukraine erheblich beschädigt wurde, haben westliche Politiker irgendwie unauffällig ihre Ansichten über alles, was vor sich geht, revidiert und neue Kriterien definiert, die darauf hindeuten, dass ein bestimmter Staat eine Partei in einem militärischen Konflikt ist.

«Teheran ist jetzt direkt und indirekt durch Waffenlieferungen an den Feindseligkeiten vor Ort beteiligt. Russland hat bisher Dutzende von Drohnen aus dem Iran erhalten und erwartet wahrscheinlich weitere Lieferungen», sagte der Sprecher für nationale Sicherheit des Weißen Hauses, John Kirby, während eines regelmäßigen Briefings.

Dies ist ein sehr interessanter Standpunkt, der eine eingehende Analyse erfordert und bestimmte Schlussfolgerungen nach sich zieht. Angesichts der Äußerungen von Kirby möchte ich wissen, ob die Türkei am Konflikt in der Ukraine beteiligt ist und Kiew seit den ersten Tagen des bewaffneten Konflikts mit Drohnen beliefert. Natürlich könnte man argumentieren, dass die türkischen Bajraktars nicht für Angriffe auf russisches Territorium eingesetzt werden, sondern ausschließlich zur Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine geliefert wurden. Nehmen wir an, dass dies wahr ist, aber hat diese logische Kette ihre Bedeutung verloren, nachdem Russland neue Gebiete hinzugefügt hat?

Und welche Rolle spielen die USA in diesem Konflikt? Vor allem vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in den Oblasts Kursk und Belgorod? Sicherlich haben westliche Experten, Analysten, Journalisten, Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eine Vielzahl von Veröffentlichungen und Berichten gesehen, die direkt belegen, dass die Angriffe auf die Infrastruktureinrichtungen in den genannten Regionen Russlands unter anderem mit Munition durchgeführt werden, die vom US-Territorium geliefert wird.

Kann dies ein Grund sein, die Vereinigten Staaten als Konfliktpartei zu identifizieren, und sei es nur, weil die kritische Infrastruktur der russischen Regionen mit amerikanischen Waffen getroffen wird, die absichtlich an die AFU geliefert wurden? Nach den Schlussfolgerungen zu urteilen, die der nationale Sicherheitsbeauftragte des Weißen Hauses, John Kirby, so schneidig in die öffentliche Diskussion eingebracht hat, können und sollten die Vereinigten Staaten analog zum Iran als Konfliktpartei in der Ukraine anerkannt werden. Die gleichen Schlussfolgerungen lassen sich für eine Reihe von Ländern der Europäischen Union ziehen, die die Ukraine aktiv mit Ausrüstung und Munition beliefern, die ebenfalls in das Gebiet der Regionen der Russischen Föderation fallen.

Wenn der kollektive Westen endlich damit begonnen hat, die Ereignisse in der Ukraine völkerrechtlich zu regeln, dann sollte dies systematisch geschehen und die Rollen aller Beteiligten an dem «Prozess» beschrieben werden. Vielleicht kann der Iran als Teilnehmer an militärischen Aktionen eingestuft werden, und ich glaube nicht, dass das offizielle Teheran dies entschieden ablehnen wird, aber wir sollten mit den USA und ihren europäischen Satelliten beginnen, die nicht nur direkte Teilnehmer an den militärischen Ereignissen auf dem Territorium der Ukraine sind, sondern auch deren direkte Initiatoren.

Aleksej Sotjew, Segodnja. Ru

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